Die Regierung hat sich nun doch einigen können, u.a. auch auf ein Burka-Verbot. Doch wie viele vollverschleierte Frauen gibt es in Österreich und welche Folgen könnte das neue Gesetz haben?
Betroffen vom neuen Verbot sind Schätzungen nach, rund 150 Frauen, die genauen Zahlen fehlen – genauso wie die Stimmen dieser Frauen. Steckt Zwang dahinter oder Überzeugung? Egal. Es ist wie es ist, der Beschluss ist da. Diese Frauen sollen fernbleiben von Gerichtssälen, Amtshäuser, Spitäler, Banken, öffentlichen Verkehrsmittel oder Autos.
Was passiert mit diesen Frauen, die sich dennoch weigern die vermeintliche Burka abzulegen? Gelten sie dann als Staatsverweigerer, wenn sie sich nicht an das neue Gesetz halten? Sollten sie aufgrund dessen angezeigt werden, können sie nicht persönlich vor Gericht erscheinen? Ein Teufelskreis.
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Nach mehrtätigen Verhandlungen ist die Regierungskrise beigelegt. Die Spitzen der SPÖ-ÖVP-Koalition haben sich auf einen Neustart geeignet. Laut informell durchgesickerten Informationen kommt eine Verschärfung im Fremdenrecht.
Es gibt weder Richterinnen noch Polizistinnen die Kopftuch tragen, geschweige denn jene die vollverschleiert sind. Letztere sind in Österreich zumeist Touristinnen. Negative Folgen hätte es zumal für den Tourismus. Der erste Wiener Bezirk oder der unter Arabern beliebte Touristenort Zell am See wären weniger voll. Die Rechnung ist einfach: Weniger Touristen, weniger Geld.
Wenn es kein relevantes Problem in der Praxis gibt, wozu dann die symbolischen Maßnahmen? Ursprünglich forderte Integrationsminister Sebastian Kurz auch ein Kopftuchverbot im gesamten öffentlichen Dienst. Diese Forderung hat sich noch nicht durchgesetzt, denn das würde u.a. Ärztinnen und Lehrerinnen betreffe. Die Regierung einigte sich auf eine „light“ Version des Kopftuchverbots. Diese gilt „nur“ für Exekutivbeamten, Richter und Staatsanwälte.
Das Verbot religiöser und weltanschaulicher Symbole bei Richtern sowie im Gerichtssaal ist eine langjährige Forderung der heimischen Richterschaft. Anders als dem Integrationsminister geht es den Juristen allerdings nicht darum, das Kopftuch zu verbieten, sondern um ein möglichst neutrales Auftreten der Justiz. Damit das in Kraft tritt müssten jedoch alles Kreuze und Kippas ebenso aus den Gerichtssälen entfernt werden.
Die Argumentation über ein mögliches Verbot wurde bereits vor sieben Jahren seitens der ÖVP gefordert, nun erfüllt ihnen die SPÖ diesen. Wer künftig eine Burka auf öffentlichen Plätzen trägt, soll 150 Euro Strafe zahlen. Die Regierung könnte genauso gut auch einen Aufruf zur Schnitzeljagd nach Burkaträgerinnen starten, denn wie vielen begegnet man denn auf der Straße?
Dass es bei der muslimischen Bevölkerung in Österreich Probleme gibt, sollte nicht verschwiegen werden. Ob man diesen Problemen mit Verboten entgegenwirkt, ist zu hinterfragen. Mit dem neuen Gesetz werden mögliche Karrieren und Träume, von Frauen die in der Exekutive tätig sein wollten, ausgelöscht. Damit wird nur die Abschottung und nicht die Integration gefördert. Der Nährboden für Unruhestifter wird geschaffen, denn Fundamentalisten haben einen Feind, die Regierung, die ihnen alles verbietet.
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