Start NEWS POLITIK Regierung: Keine Neuwahlen jedoch Neustart
KRISE BEIGELET

Regierung: Keine Neuwahlen jedoch Neustart

(Foto: screenshot/ ORF2/ Fritz Roth)

Nach mehrtätigen Verhandlungen ist die Regierungskrise beigelegt. Die Spitzen der SPÖ-ÖVP-Koalition haben sich auf einen Neustart geeignet. Laut informell durchgesickerten Informationen kommt eine Verschärfung im Fremdenrecht.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) haben sich auf ein Arbeitsübereinkommen für die verbliebenen eineinhalb Jahre geeinigt habe. Am Montag sind die Parteigremien am Zug. Einzelne Details sind vorab durchgesickert.

Laut den ersten informellen Aussagen ist unter anderem eine Senkung der Lohnnebenkosten für jene Unternehmen vorgesehen, die Arbeitsplätze schaffen. Am Schlusstag der Verhandlungen sei noch hinzugekommen, dass in den Aufsichtsräten auch privatwirtschaftlicher Unternehmen Frauenquoten durchgesetzt werden sollen.

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Nach längeren Verhandlungen kam es nun zu einer Einigung, welche strengere Strafen für Flüchtlinge beinhaltet, wenn diese falsche Angaben machen, bzw. das Land nach negativem Bescheid nicht verlassen.

 

Neben den bereits am Samstag bekanntgewordenen Verschärfungen im Fremdenrecht, etwa verstärkte Überwachung von “Gefährdern”, ist nun noch ein Integrationsjahr dazugekommen. Dieses wird auch eine Art verpflichtende Beschäftigung für Asylberechtigte beinhalten.

Auch das Integrationsgesetz soll mit Vollverschleierungsverbot bzw. Burkaverbot im öffentlichen Raum sowie Kopftuchverbot für Exekutive, Richter und Staatsanwälte verschärft werden. Asylberechtigte sollen zudem zu gemeinnütziger Tätigkeit verpflichtet werden, wie “orf.at” berichtet.