Ein Milliarden-Vergleich, eine Schutzklausel und ein symbolträchtiger Fonds – Trumps Deal mit der IRS sorgt für Aufruhr.
In den Vereinigten Staaten hat ein außergewöhnlicher Vergleich zwischen Präsident Donald Trump und der Steuerbehörde IRS eine intensive politische wie juristische Debatte ausgelöst. Den Ausgangspunkt bildete eine Klage Trumps gegen die IRS und das US-Finanzministerium, in der er der Behörde vorwarf, seine Steuerdaten nicht hinreichend geschützt zu haben. Tatsächlich waren seine Steuerunterlagen in der Vergangenheit an Medien weitergegeben worden. Mit der Klage hatte Trump Schadenersatz in Höhe von zehn Milliarden Dollar angestrebt.
Die erzielte Einigung beendet nicht allein Trumps milliardenschweres Verfahren gegen die IRS, sondern enthält darüber hinaus eine weitreichende Schutzklausel zugunsten seiner Person, seiner Familie und seiner Unternehmen. Einem vom US-Justizministerium veröffentlichten Zusatzdokument zufolge sollen die Vereinigten Staaten daran gehindert sein, bestimmte Steueransprüche gegen Trump, Familienmitglieder, nahestehende Personen sowie verbundene Unternehmen weiterzuverfolgen. Konkret betrifft dies Angelegenheiten im Zusammenhang mit Steuererklärungen, die vor dem Inkrafttreten des Vergleichs eingereicht wurden. Unterzeichnet wurde das Dokument vom amtierenden US-Justizminister Todd Blanche.
Anti-Weaponization Fund
Besonders in der Kritik steht der neu geschaffene sogenannte „Anti-Weaponization Fund“. Dieser Fonds soll mit 1,776 Milliarden Dollar dotiert werden und Personen entschädigen, die nach eigener Darstellung Opfer politisch motivierter Strafverfolgung oder staatlicher Eingriffe geworden sind. Kritiker sehen darin jedoch ein politisches Instrument, das vorrangig Trump-nahen Personen zugutekommen könnte. Wie Reuters berichtet, könnten potenziell auch Personen aus dem Umfeld der Kapitol-Unruhen vom 6. Jänner 2021 in Washington Ansprüche geltend machen.
Die Summe von 1,776 Milliarden Dollar ist dabei bewusst symbolisch gewählt: 1776 markiert das Gründungsjahr der Vereinigten Staaten. Genau diese Symbolik verleiht dem Fonds eine zusätzliche politische Brisanz. Gegner interpretieren ihn nicht als neutrales Entschädigungsinstrument, sondern als gezieltes Signal an Trumps politische Anhängerschaft.
Auch aus juristischer Sicht wirft der Vergleich grundlegende Fragen auf. Laut Reuters sehen Rechtsexperten mehrere potenzielle Angriffspunkte: darunter die Frage, ob der Fonds ohne ausreichende parlamentarische Kontrolle verfassungsrechtlich standhält, sowie die Frage, ob die Schutzklausel gegen Regelungen verstößt, die politische Einflussnahme auf Steuerprüfungen unterbinden sollen. Zugleich dürften rechtliche Schritte gegen den Vergleich schwierig durchzusetzen sein, da Kläger zunächst einen direkten Schaden durch die Vereinbarung nachweisen müssten.
Demokratische Politikerinnen und Politiker reagierten mit deutlicher Kritik. Sie werfen Trump vor, staatliche Institutionen zum Vorteil seiner Familie und seines Unternehmensumfelds einzusetzen. Auch aus den Reihen der Republikaner regte sich laut Reuters Unbehagen. Der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, John Thune, erklärte demnach, er sei „kein großer Fan“ des Plans.
Blanche unter Verdacht
Für besondere Aufmerksamkeit sorgt die Rolle von Todd Blanche. Der amtierende Justizminister war zuvor als persönlicher Anwalt Trumps tätig. Dass ausgerechnet er ein Dokument unterzeichnete, das Trump und seinem Umfeld substanziellen Schutz verschafft, nährt den Vorwurf eines handfesten Interessenkonflikts. Axios weist zudem darauf hin, dass das Zusatzdokument nicht Bestandteil der ursprünglich veröffentlichten Vereinbarung war.
Gleichwohl ist eine juristische Präzisierung von Bedeutung: Der gewährte Schutz bezieht sich nach den bisher bekannten Unterlagen ausschließlich auf steuerliche Angelegenheiten im Zusammenhang mit Erklärungen, die vor dem Vergleich eingereicht wurden. Axios korrigierte seine eigene Berichterstattung ausdrücklich dahingehend, dass der Vergleich nicht automatisch alle künftigen Steuerprüfungen ausschließt.
Für Trump stellt die Einigung politisch dennoch einen erheblichen Erfolg dar. Sein Umgang mit Steuerunterlagen ist seit Jahren Gegenstand öffentlicher Auseinandersetzungen. Anders als frühere Präsidentschaftskandidaten hatte Trump seine Steuererklärungen im Wahlkampf 2016 nicht freiwillig offengelegt. Teile seiner Steuerdaten wurden erst später im Zuge politischer und medialer Konflikte bekannt.
Al Jazeera verweist darauf, dass Trump damit mit einer langjährigen Tradition vorangegangener Präsidenten gebrochen hatte.
