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INTERVIEW

„Die Wirtschaft hat bestellt, nun liefert die Regierung zu Lasten von allen“

Josef-Muchitsch-Interview-KOSMO
(FOTO: zVg.)

Im Interview für KOSMO sprach der Nationalratsabgeordnete und Bereichssprecher für Soziales der SPÖ, Josef Muchitsch offen darüber, was er vom derzeitigen Kurs der türkis-blauen Regierung hält. Die Mindestsicherung Neu, der 12-Stunden-Arbeitstag und Kürzungen in vielen Bereichen seien laut Muchitsch ein Indikator für den Abbau des Sozialstaates Österreich.

Kürzlich sprachen Sie davon, dass die Bundesregierung den Sozialstaat abbauen möchte. Was bringt Sie zu dieser Meinung?
Josef Muchitsch: Da muss man nur das Regierungsprogramm lesen und die aktuellen Vorhaben der Regierung beobachten. Von der Abschaffung der Notstandshilfe, Beschneidung der Mindestsicherung, Kürzung der Ausbildungsunterstützung in der überbetrieblichen Lehrausbildung über die Ausschaltung der betrieblichen Mitbestimmung bis zur Einführung des 12-Stunden-Tages: Die Wirtschaft hat mit ihren Wahlspenden bestellt und die Bundesregierung liefert nun – zu Lasten von allen: der Beschäftigten, Familien, Jugendlichen und Pensionisten.

Die Mindestsicherung Neu und ihre Deckelung sorgte in den vergangenen Wochen und Monaten für großen Wirbel. Worin sehen Sie die größten Probleme dieser neuen Regelung?
Am schlimmsten ist für mich, dass so viele Kinder betroffen sein werden, denen jegliche Zukunftschancen genommen werden. Nach schwarz-blauem Plan soll auch AlleinerzieherInnen, die arbeitslos werden, der Kinderzuschlag im Rahmen des Arbeitslosengeldes vom Familienbonus abgezogen werden. Das ist erbärmlich, denn die Leidtragenden sind wieder die Kinder. Rund 75 Prozent der MindestsicherungsbezieherInnen sind sogenannte „Aufstocker“, also Menschen, die so wenig Einkommen beziehen, dass sie einen zusätzlichen Betrag erhalten, der ihre Existenz sichert. Hier wird bei den Ärmsten gespart.

„Eine Million Beschäftigte, die Gleitzeit-Vereinbarungen haben, werden laut Gesetzesentwurf ihre Zuschläge für die elfte und zwölfte Arbeitsstunde verlieren.“

Sie behaupten, dass die Regierung an falschen Orten den Rotstift ansetzt anstatt zu reformieren. Welche Bereiche sind das und welche Maßnahmen sollte man konkret ergreifen?
Die Wirtschaft sucht nach Fachkräften. Die Bundesregierung kürzt bei den überbetrieblichen Lehrlingen, beim AMS und weitet die Arbeitszeiten aus. Damit erreicht sie das genaue Gegenteil. Nur ein Beispiel: Im Tourismus sind jetzt schon zu wenig Fachkräfte zu finden, weil die Arbeitsbedingungen die Menschen abschrecken. Jetzt sollen die Leute noch länger arbeiten, noch weniger Ruhezeiten und noch mehr Wochenendarbeit haben. Wer will da noch im Tourismus arbeiten?

Die Auflösung der AUVA stellte in den vergangenen Wochen und Monaten Zündstoff für öffentliche Diskussionen dar und Sie äußerten sich diesbezüglich in diversen Aussendungen mehr als kritisch…
Die Regierung spricht von einer „Reform“ der Sozialversicherung, hinter der eine Zerschlagung steckt. Man behauptet, in der Sozialversicherung eine Milliarde Euro einsparen zu können, in der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt, der AUVA, 500 Millionen Euro. Das ist weit mehr, als diese Institutionen an Verwaltungskosten haben. Das bedeutet nichts anderes, als dass an den Leistungen für die Versicherten gespart wird oder die Versicherten, also wir alle, zusätzlich dafür zahlen müssen. Die Einsparung bei den Arbeitgeber-Beiträgen in der AUVA ist ein Geschenk an die Großspender der Regierung aus der Industrie. Zahlen werden es die arbeitenden Menschen müssen, die auch die Leidtragenden sind, wenn es weniger Präventionsmaßnahmen gibt. Denn das wird leider die Arbeitsunfallzahlen wieder steigen lassen, nachdem wir es über Jahrzehnte geschafft haben, sie deutlich zu senken.

„Unternehmen, die MitarbeiterInnen um Zuschläge und das Urlaubs- und Weihnachtsgeld prellen, sollen nach dem Willen der Wirtschaftskammer einfach gar nicht mehr belangt werden können.“

Eine Flexibilisierung der Arbeitszeit, respektive Aufstockung auf 60-Stunden pro Woche ist bereits seit längerem im Gespräch. Wie stehen Sie zu diesem Thema?
Ich habe nichts gegen faire flexible Arbeitszeitmodelle. Aber ich habe entschieden etwas dagegen, wenn Leute zu 12-Stunden-Arbeitstagen gezwungen werden und auch noch Zuschläge verlieren. Konkret: Eine Million Beschäftigte, die Gleitzeit-Vereinbarungen haben, werden laut Gesetzesentwurf ihre Zuschläge für die elfte und zwölfte Arbeitsstunde verlieren. Das Recht, den 12-Stunden-Tag im Betrieb abzulehnen, ist ein Hohn für die allermeisten Beschäftigten, die ihrem Arbeitgeber nicht einfach Nein sagen können, wenn der Überstunden verlangt. Mit der Ausweitung der Durchrechnungszeiträume wird eine Auszahlung oder Zeitausgleich für die Guthaben auf den St. Nimmerleinstag verschoben. Wer glaubt denn wirklich, dass die Beschäftigten Stunden abbauen können, wenn sie es wollen? In der Praxis können sie das, wenn überhaupt, nur dann tun, wenn gerade wenig zu tun ist. Und noch eins: Wie soll ein Schwerarbeiter die 12 Stunden durchhalten? Die Unfallhäufigkeit steigt nach der achten Arbeitsstunde massiv an. Die Industriellenvereinigung hat ein Aus für „Arbeitsmediziner und andere Hürden“ beim 12-Stunden-Tag verlangt und auch bekommen. Damit ist jeglicher Gesundheitsschutz für die Beschäftigten ausgeschaltet, ebenso die Mitbestimmung des Betriebsrates und des Arbeitnehmers.

Die Zahl der nach Österreich entsandten Arbeitskräfte ist im letzten Jahr signifikant gestiegen. Die „alten“ Migranten werden mittlerweile von Pendlern aus Ungarn, der Slowakei oder Tschechien vom Arbeitsmarkt verdrängt. Was kann Österreich als EU-Mitglied in diesem Zusammenhang tun, um die Arbeitsmarktsituation der hier lebenden Migranten zu verbessern?
Wie beobachten diese Entwicklung gerade im Baubereich besonders stark. Verbessern könnte man die Situation unter anderem damit, die geplante EU-Arbeitsbehörde, die das grenzüberschreitende Eintreiben von Strafen bei Lohndumping erleichtern soll, rasch umzusetzen und deren Sitz in Wien zu positionieren. Leider verweigert die Bundesregierung nicht nur dieses Vorhaben, das bereits von zahlreichen europäischen Ländern unterstützt wird, sondern sie setzt auch noch alles daran, Sozialbetrügern das Leben zu erleichtern und Arbeitnehmerrechte zurückzudrängen. So plant die Regierung gerade das Aus für das Kumulationsprinzip bei Strafen für Sozialbetrug, also z.B. Unterbezahlung, Nichtbezahlen von Überstunden, Überschreitung der Arbeitszeiten u.v.m. Nach dem Gesetzesentwurf muss ein Unternehmen, das fünfhundert Arbeitnehmer unterbezahlt, nicht mehr zahlen als ein Unternehmen, das einen Arbeitnehmer unterbezahlt. Die Wirtschaftskammer geht jetzt noch weiter und fordert gleich die völlige Straffreistellung, solange nur der Mindestlohn bezahlt wurde – das heißt, Unternehmen, die MitarbeiterInnen um Zuschläge für Überstunden, Feiertagsarbeit, um das Urlaubs- und Weihnachtsgeld prellen, sollen nach dem Willen der Wirtschaftskammer einfach gar nicht mehr belangt werden können.

„Nach schwarz-blauem Plan soll auch AlleinerzieherInnen, die arbeitslos werden, der Kinderzuschlag im Rahmen des Arbeitslosengeldes vom Familienbonus abgezogen werden.“

Gibt es bereits Fälle, die ihrer Meinung die Folgen des Endes des Kumulationsprinzips zeigen?
Was dies bedeutet sieht man z.B. an einem Fall aus Niederösterreich, wo bei einer Baustellenerhebung im August des Vorjahres sechs Arbeitnehmer bei Isolierungs-, Maurer- und Schalungsarbeiten angetroffen wurden, die vom Arbeitgeber um einen Großteil ihres Lohns geprellt wurden; ausbezahlt wurde ihnen nur eine Summe zwischen 25 und 40 Prozent des kollektivvertraglich verpflichtenden Lohns. Hier sieht das Gesetz zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping Strafen von 2.000 bis 20.000 Euro pro Arbeitnehmer vor. Im konkreten Fall hat die Behörde einmal 6.000 Euro und fünfmal 5.500 Euro Strafe beantragt, in Summe also 33.500 Euro. Mit der von FPÖ und ÖVP geplanten Novelle käme das Unternehmen, das die Arbeiter um mehr als die Hälfte ihres Lohns betrogen hat, mit 6.000 Euro Strafe davon. Und: Vor Kurzem haben die Regierungsparteien – versteckt im Budgetbegleitgesetz – eine ASVG-Novelle beschlossen, die dazu führt, dass, egal wie viel Falschmeldungen ein Unternehmen bei der Sozialversicherung macht, die Strafe trotzdem nie mehr als 855 Euro ausmachen wird. Dies alles wirkt wie ein „Sonderrabatt“ für Sozialbetrug und hebelt vieles von dem aus, was wir in den vergangenen Jahren für die arbeitenden Menschen erreicht haben.