In der heutigen Sitzung des NÖ Landtages wird die Abschaffung der GIS-Landesabgabe beschlossen.
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner betont dazu: „Mit der Abschaffung der GIS-Landesabgabe setzen wir den Entlastungskurs für unsere Landsleute fort. Vor wenigen Wochen haben wir den Interessentenbeitrag für 20.000 Betriebe abgeschafft, ab kommenden Jahr ersparen sich alle GIS-Zahlerinnen und -Zahler in Niederösterreich jährlich 69,60 Euro. In Summe sind das 41 Millionen Euro, die nicht mehr eingehoben werden. Die Umstellung auf eine flächendeckende Haushaltsabgabe – auch für Menschen, die den ORF nicht sehen oder hören wollen, machen wir mit der Landesabgabe so nicht mit. Wichtig war mir aber, dass wir deshalb die Mittel für Kultur und Sport – vor allem im Bereich der Musikschulen und des Nachwuchssports – nicht reduzieren. Gerade im Kultur- und Sportbereich werden wir keine Abstriche machen.“
Jochen Danninger, Klubobmann der Volkspartei Niederösterreich, unterstreicht: „Gerade in Zeiten der Teuerung ist es für uns wichtig, alles zu unternehmen, um die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher umfassend zu entlasten.“
Niederösterreich hat sich entschieden, unmittelbar nach der Ankündigung der Bundesregierung, die Finanzierung des ORF neu zu gestalten, für die gänzliche Abschaffung der GIS-Landesabgabe einzutreten. Diese Ankündigung diente als Vorbild für andere Bundesländer, darunter auch solche, die von sozialdemokratischen Parteien geführt werden. Diese Länder haben nun ebenfalls Maßnahmen ergriffen, um die GIS-Landesabgabe abzuschaffen. Interessanterweise bleibt das Burgenland, das von SPNÖ-Chef Sven Hergovich oft als Beispiel herangezogen wird, trotz dieser Entwicklungen weiterhin bei der Beibehaltung dieser Abgabe.
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