Die österreichische Opposition unter der Führung von Beate Meinl-Reisinger (NEOS) kündigt eine unerwartete Allianz mit der FPÖ und der SPÖ an, um das ORF-Gesetz zu überarbeiten. Die Chefin der NEOS äußert in einem Interview mit der Tageszeitung „Heute“ den Wunsch, das Gesetz „zurück an den Start“ zu schicken und fordert eine parteiunabhängige Stellung des ORF.
Das ORF-Gesetz, von dem Teile kürzlich vom Verfassungsgerichtshof gekippt wurden und bis März 2025 repariert werden müssen, steht im Zentrum der Debatte. Meinl-Reisinger geht noch einen Schritt weiter und spricht sich auch gegen die ab dem 1. Januar 2024 in Kraft tretende Haushaltsabgabe von 184 Euro aus.
„Wie stelle ich den ORF wirklich parteifrei und was ist eigentlich sein Auftrag? Diese Frage kann ich nicht klären, wenn ich jeden Österreicher mit einer Haushaltsabgabe belaste“, sagt Meinl-Reisinger. Sie fügt hinzu: „Wir versuchen, mit FPÖ und SPÖ eine Punktation zusammenzubekommen. Der ORF gehört parteifrei gestellt, muss endlich politisch unabhängig und mit einem gescheiten öffentlich-rechtlichen Auftrag ausgestattet werden. Dann reden wir über die Finanzierung.“
Die Oppositionsführerin äußert jedoch auch Bedenken gegenüber der aktuellen Regierung. „Bei ÖVP und Grünen habe ich die Sorge, dass sie sich wieder hinter verschlossenen Türen etwas ausmachen und das Gesetz nur ein bisschen adaptieren wollen“, kritisiert sie. Sie wirft der Regierung vor, den ORF einerseits zu finanzieren, andererseits jedoch die restliche Medienlandschaft kleinzuhalten.
Debatte
Auf Anfrage der Zeitung „Heute“ äußert sich das Büro der Medienministerin Susanne Raab zur Debatte. „Das neue ORF-Gesetz tritt wie geplant mit 1.1.24 in Kraft. Der neue ORF-Beitrag steht in keinem Zusammenhang mit der jüngsten VfGH-Erkenntnis“, so eine Sprecherin. Sie fügt hinzu, dass die VfGH-Erkenntnis dem Ressort von Raab übermittelt wurde und derzeit von den Fachexpertinnen und Fachexperten des Verfassungsdienstes geprüft wird.
Die rot-pink-blaue Allianz könnte also eine neue Phase in der Debatte um das ORF-Gesetz einläuten. Es bleibt abzuwarten, wie die Regierung auf die Forderungen reagieren wird und welche Auswirkungen die angestrebten Änderungen auf die österreichische Medienlandschaft haben werden.
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