Der Bundesrat blockiert heute das Epidemiegesetz. Weil drei Regierungs-Abgeordnete erkrankt sind, fehlt die Mehrheit. Die Folge: Vorerst doch keine Zutrittstests von 7. bis 10. April.
Die von der Opposition angekündigte Bundesrats-Blockade des Epidemie- und Covid-Maßnahmengesetzes wird es nun also doch geben. Da drei Abgeordnete der Regierungsfraktionen erkrankt sind, haben die Regierungsparteien ÖVP und Grüne keine Mehrheit in der Länderkammer. Selbst die zwei Mandatare aus der burgenländischen SPÖ, die durch Nicht-Teilnahme an der Abstimmung dem Beschluss zum Durchbruch verhelfen wollten, können daran nichts mehr ändern. Nach derzeitigem Stand steht es 29 zu 27 für die Blockade. Das bedeutet konkret: Vorerst doch keine Zutrittstests von 7. bis 10. April.
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Nachdem die Gesetzesnovelle am heutigen Dienstag blockiert wird, verzögert sich die Änderung um acht Wochen. Damit können jedoch auch die geplanten Eintrittstests für nach Ostern (noch) nicht umgesetzt werden. Ursprünglich war geplant, dass die 30 Abgeordneten von ÖVP und Grünen mithilfe der zwei Burgenländer die Abstimmung 30 zu 29 gewinnen. Der burgenländische Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil (SPÖ) hatte erste heute Vormittag bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt bekräftigt, dass er zu diesem Vorgehen steht. Angesichts der Situation auf den Intensivstationen sei es der „dümmste Zeitpunkt, aus parteipolitischem Kalkül wichtige rechtliche Rahmenbedingungen zu blockieren“, so Doskozil.
Doch die roten Abgeordneten aus Wien wollen dem Beispiel des Burgenlands nicht folgen, wie die APA erfuhr. Allerdings hat die anstehende Verzögerung der Zutrittstests vorerst ohnehin keine Auswirkungen auf die geplanten Wiener Maßnahmen, da hier der Lockdown bis zum 11. April verlängert wird, wie Bürgermeister Michael Ludwig gestern ankündigte. Somit sind die Tests für den Handel hier vorerst ohnehin kein Thema mehr.
Rechtliche Basis für Zutrittstests
Die Novelle des Epidemie- und Covid-Maßnahmengesetzes ist die rechtliche Basis für die zunächst von 7. bis 10. April geplanten Corona-Zutrittstests im Handel in Ostösterreich. Aber auch andere – zum Teil heftig umstrittene – Gesetzesänderungen, will Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) mit der Novelle auf den Weg bringen. So sollen etwa künftig Zusammentreffen mit mehr als vier Personen bereits als „Veranstaltung“ gelten.
Ebenfalls geregelt wird in dem Gesetz der „Grüne Pass“, der immunisierten Menschen künftig den Zutritt zu Dienstleistungen und Veranstaltungen ermöglichen soll. Durch die Blockade wird das Gesetzespaket nun um acht Wochen verzögert.
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