Trotz Demonstrationsverbot protestierten am Sonntag rund 10.000 Menschen in Wien gegen die Corona-Maßnahmen. Doch wollten sie tatsächlich das Parlament stürmen? – Darüber ist ein innenpolitischer Streit zwischen ÖVP und FPÖ entstanden.
Am Sonntagnachmittag marschierten rund 10.000 Personen trotz Versammlungsverbots ohne Masken und Mindestabstand durch die Wiener City, um gegen die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Über deren weitere Absichten ist jedoch mittlerweile ein Megastreit zwischen den Türkisen und den Blauen ausgebrochen: Nach Angaben von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) versuchten Teilnehmer das Parlament am Ring zu stürmen. Die Freiheitlichen sprachen hingegen von „Fake News“ und attackierten Nehammer scharf. Mittlerweile belegt jedoch auch ein Funk-Protokoll, dass die Demonstranten tatsächlich derartige Absichten hatten, wie die „Krone“ berichtet.
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Als sich die Menge bei der Demonstration weigerte, sich aufzulösen, und stattdessen in Richtung Parlament marschierte, griff die Polizei ein am Sonntag ein – und wurde dafür stark kritisiert. Doch wie sich jetzt herausstellte, hatten verdeckte Ermittler zuvor gemeldet, dass mehrere Demonstranten das Parlament als Ziel ausriefen. Die „Krone“ veröffentlichte einige Auszüge aus dem Funk-Protokoll der Polizei:
- „Sperrkette Richtung Bellaria nachziehen.“
- „Ich muss mir noch Kräfte herholen, um den Schmerlingplatz zu schließen.“
- „Wir bleiben noch statisch, bis wir den Schmerlingplatz geschlossen haben.“
- „Bereich Operngasse eine Demo ca. 100-150 gehen am Gehsteig.“
- „Dachstein 3 Parlament gibt bekannt: Druck wird stärker. Mein Auftrag war: Sperre halten.“
- „Anfrage: Haben Sie noch eine Gruppe für mich? Ich hole mir die letzten Kräfte gerade für den Schmerlingplatz, der ist beim Parlament noch offen. Wenn sie wiederholen? Ich habe keine Kräfte mehr.“
- „Auftrag: Entsendung von noch freien Möglichkeiten an Kräften. Antwort: WEGA 120 ist unterwegs.“
- „Mehrfach in der Menge mitgehört, dass das Ziel ist: Rampe des Parlaments. Demozug wird dort aufschlagen.“
- „Wir haben eine Lücke beim Parlament … Auftrag: Bitte Demo begleiten.“
- „Gibt es noch Kräfte, die mir die Demo beim Parlament servicieren? Antwort: Negativ.“
- „Können Sie Kräfte zur 2er-LInie verlegen? Der Demozug wird dort aufschlagen. Antwort: Ja.“
- „Es verteilt sich beim Parlament in mehrere Richtungen. Wir begleiten so gut es geht.“
Nehammer: „Es war immer notwendig, taktisch neu zu entscheiden“
Nach Angaben von Innenminister Karl Nehammer wurden bei Demos am Sonntag elf Menschen festgenommen. Über 800 Menschen wurden weiters wegen Verstoßes gegen die Corona-Regeln angezeigt. Auch vier Polizisten sind verletzt worden. Der Innenminister gab zu, dass der Einsatz „eine eigene Dynamik entwickelt hat“. Etwa hätten Demo-Teilnehmer unter anderem auch versucht, die Parlamentsrampe zu stürmen und das Parlament, das derzeit renoviert wird, zu besetzen: „Es war immer notwendig, taktisch neu zu entscheiden“, so Nehammer.
Kickl schießt scharf gegen Innenminister
Anders sieht das FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. Er attackierte den Innenminister am Montag und warf ihm Desinformation vor: „Nehammer faselt von einem ,Sturm aufs Parlament‘, weil angeblich ein paar Leute die Baustelle des Parlamentsgebäudes betreten haben sollen. Dort sitzt schon seit dreieinhalb Jahren kein einziger Abgeordneter oder Mitarbeiter mehr und davor stehen große Baucontainer. Mir tun die Polizistinnen und Polizisten wirklich leid. Ich will gar nicht wissen, wie sehr sie sich täglich für diese Witzfigur an der Spitze ihres Ministeriums genieren“, schrieb Kickl auf Facebook.
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