Der Nationalrat hat heute Anpassungen beim Gehaltsbonus für Pflegekräfte beschlossen. Durch die Novelle des Entgelterhöhungs-Zweckzuschussgesetzes stellt der Bund heuer 2.460 Euro pro Person bereit.
Mit einem weiteren Beschluss wird eine Lücke im Heimopferrentengesetz geschlossen. Künftig bekommen auch dauerhaft arbeitsunfähige Personen eine Heimopferrente, die nur deshalb keinen Anspruch auf Sozialhilfe haben, weil ihr Partner bzw. ihre Partnerin zu viel verdient.
Um die Gehälter von Pflegekräften zu erhöhen, stellt der Bund den Ländern 570 Millionen Euro für 2022 und 2023 zur Verfügung. 2022 haben die Länder dieses Geld für einen einmaligen Gehaltsbonus für Pflegepersonal in der Höhe von 2.000 Euro verwendet. Für 2023 soll der Bonus nun 2.460 Euro pro Person – inklusive Dienstgeberbeiträge – betragen. Die entsprechende Novelle zum Entgelterhöhungs-Zweckzuschussgesetz wurde vom Nationalrat mehrheitlich beschlossen.
Darin ist auch eine administrative Vereinfachung der Zahlungsabwicklung verankert. Zudem wird klargestellt, dass auch Zahlungen an Leiharbeitnehmer:innen abgerechnet werden können und Teilzeitkräfte aliquot zu berücksichtigen sind.
Bundesminister Johannes Rauch wies darauf hin, dass in Pflegeangelegenheiten weitgehend die Länder zuständig seien. Man sei im Vorjahr übereingekommen, dass der Bund den Ländern einen Zweckzuschuss zur Verfügung stellt, um die Gehälter von Pflegekräften aufzustocken. Das Geld sei immer als Gehaltsbestandteil und nicht als einmalige Prämie geplant gewesen. In der Umsetzung habe sich gezeigt, dass das für das Jahr 2022 nicht möglich sei, weshalb eine Einmalzahlung im Dezember ausbezahlt wurde. Für 2023 hätten sich die Bundesländer aber geeinigt, die Auszahlungen zu vereinheitlichen und als Gehaltsbestandteil zu verankern, berichtete Rauch. In Zukunft sei geplant, den Bonus über den Finanzausgleich dauerhaft im System zu verankern. Man sei bestimmt noch nicht am Ende der Pflegereform, so der Bundesminister. Es handle sich aber um einen ersten Schritt.
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