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Energiekrise: Kommt jetzt der Gaspreisdeckel?

(FOTO: EPA-EFE/Christian Bruna)
(FOTO: EPA-EFE/Christian Bruna)

Im Rahmen einer Pressekonferenz am heutigen Freitag stellten SPÖ-Bundesparteivorsitzender Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll neue Pläne zum Umgang mit den Gaspreisen vor. Das Thema: “Gaspreisdeckel zur Rettung von Wirtschaft und Arbeitsplätzen. Deutschland zeigt, wie’s geht.”

Eine Strompreisbremse ist für Ende des Jahres geplant (ab 01.Dez). Zu langsam und zu spät für SPÖ-Politikerin Pamela Rendi-Wagner. Damit würde die Bundesregierung “wertvolle Zeit verstreichen lassen“. Zu Anfang der Pressekonferenz im “Roten Foyer” wies Rendi-Wagner darauf hin, dass das Thema uns seit genau einem Jahr beschäftigt. Denn letzten Oktober bereif die SPÖ ebenfalls eine Konferenz mit dem Titel “Explodierende Wohn- und Heizkosten: SPÖ für Teuerungsbremse.” dabei belief sich die Inflation damals noch auf 3,2 Prozent. Kein Vergleich zu dem jetzigen Höchststand seit über 70 Jahren: auf rund 10,5 Prozent beläuft sich die Inflation in Österreich momentan.

Deutschland nacheifern

Und so bezieht sich Rendi-Wagner auf unseren Nachbarstaat: “Deutschland hat das Problem erkannt. Deutschland hat gestern eine einzigartige, staatliche Intervention mit Strom- und Preisgrenzen angekündigt“. Dabei nimmt die deutsche Regierung rund 200.000 Milliarden Euro in die Hand, um den Gaspreis niedrig zu halten. Damit wären etwa 40 Prozent des deutschen Bundesbudgets für das kommende Jahr schon verplant. Denn, so erklärt Reni-Wagner: “Nur zuzuschauen wäre die teuerste Variante“. Das wirft sie nämlich der österreichischen Regierung vor, bislang nur zugeschaut zu haben. Denn nun wäre laut Rendi-Wagner eine “substanzielle Entgegensteuerung […] nötig“.

“Wir haben nicht länger Zeit”

Zwar hätte die europäische Union schon Energiesparpläne für ganz Europa skizziert. Aber eine konkrete Umsetzung scheint noch ewig weit weg. Deshalb betont Rendi-Wagner nochmals: “Wir können nicht ewig auf die europäische Union warten” und fordert damit konkrete Schritte der österreichischen Regierung, um den Gaspreis niedrig zu halten und die Inflation zu stoppen. Der Vorschlag der SPÖ lautet konkret: “Die Republik sollte Gas einkaufen und dieses Gas dann mit einem Gaspreisdeckel […] weitergeben.” Diese Vorgehensweise würde mit der Zeit auch zu einem niedrigeren Strompreis führen.

Von 50.000 auf 520.000 Euro

SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll leitet seine Worte mit Kritik ein: “Die Regierung dämpft nicht die Preise und die Inflation – diese Regierung heizt die Inflation auch noch an.” So kommt Schroll auch auf die aktuelle CO2 Bepreisung, die ab 01. Oktober gilt, zu sprechen. Diese könnte bei der Bevölkerung mit rund 100 bis 200 Euro mehr im Jahr zu Buche schlagen. Und so fordert er: “Wir brauchen eine Preisdeckel für Gas.”

So erklärt er, dass aufgrund der fehlende Preisdeckel bei Benzin viele Tankstellen – beispielsweise im Mostviertel – schließen mussten, da sie den Ansturm vor der CO2 Steuer nicht bewältigen können. So fordert Schroll auch den Ausbau von Ökostrom und ein neues Klimaschutzgesetz sowie ein Energieeffizienzgesetz.

Am Ende lässt Schroll noch mit dem Beispiel eines Bäckers in Melk aufhorchen. So hat das familiengeführte Unternehmen Haubis etwa 900 Angestellte. Die monatliche Stromrechnung (nur Strom, ohne Gas!) beläuft sich üblicherweise auf etwa 50.000 Euro monatlich. Ab Oktober soll das Unternehmen nun aber 520.000 Euro an Stromrechnung zahlen! 470.000 Euro mehr! Ob das Unternehmen mit dieser Stromrechnung noch seine Mitarbeiter bezahlen kann, ist fraglich.

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