Start NEWS POLITIK Entscheidung gefallen: Den Haag lehnt Revisionsantrag ab
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Entscheidung gefallen: Den Haag lehnt Revisionsantrag ab

FOTO: klix.ba

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag entschied über den Antrag auf Revision des Genozid-Urteils gegen Serbien.

Im Brief, welchen, Philippe Couvreur vom Gerichtshof in Den Haag an die Mitglieder des Staatspräsidiums von Bosnien-Herzegowina sendete, wurde angeführt, dass die Meinung und Argumente der Mitglieder des Staatspräsidiums detailliert überprüft wurden.

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Das Magazin „Slobodna Bosna“ veröffentlichte am 22. März 1996 ein umfangreiches Interview mit dem heutigen RS-Präsidenten Milorad Dodik – damaligs Vorsitzender der Unabhängigen Sozialdemokraten.

 

„Das Gericht ist der Meinung, dass der Inhalt der Briefe zeigt, dass die zuständigen Organe im Namen Bosnien-Herzegowinas keine Entscheidung betreffend des Revisionsantrags des Urteils vom 26. Februar 2007 (…) gefällt haben“, war im Brief zu lesen. Aus diesem Grund könne man im Falle den Antrag auf Revision keine weiteren Unternehmungen vollziehen.

Die Antragsstellung sorgte innerhalb der Regierung Bosnien-Herzegowinas für große Diskussion, da der Staat nicht einstimmig für eine Revision gestimmt hat, sondern nur vom bosniakischen Mitglied des Staatspräsidums ausging.