EU-Berichte: Lob für Nordmazedonien, Tadel für Bosnien-Herzegowina

Am Dienstag wurden die jährlichen Fortschrittsberichte der Europäischen Kommission für sechs Länder des westlichen Balkans veröffentlicht, in denen ihre Leistungen und Mängel im Zeitraum zwischen Juni 2020 und Juni 2021 bewertet werden. Sie alle streben eine EU-Mitgliedschaft an.

Musterschüler Nordmazedonien & Albanien
Der Bericht stellt fest, dass das Land weiterhin die Kriterien für die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen erfüllt. Betont wurde allerdings, dass die bilateralen Probleme zwischen dem benachbarten Nordmazedonien und Bulgarien gelöst werden müssen. Sofia blockierte den Beginn der Beitrittsgespräche für Skopje Ende 2020 mit Einwänden hinsichtlich unterschiedlicher Geschichtsauffassungen und der mazedonischen nationalen Identität.

Während Nordmazedonien im neuen Bericht für gute bis mäßige Fortschritte in fast allen Schlüsselbereichen, einschließlich Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und Bekämpfung der organisierten Kriminalität, gelobt wird, wird das Land für seine langsame Reform des Justizwesens kritisiert. Dem Bericht zufolge hat Nordmazedonien seine Bemühungen zur Stärkung der Demokratie fortgesetzt, einschließlich der Aktivierung bestehender Kontroll- und Ausgleichssysteme. In Bezug auf die Meinungsfreiheit stellt der Bericht fest, dass begrenzte Fortschritte erzielt wurden.

In Bericht über die Fortschritte Albaniens stellt die Europäische Kommission fest, dass das Land ebenfalls die Kriterien für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen erfüllt. Es wird betont, dass Albanien „greifbare“ und „nachhaltige“ Ergebnisse erzielt hat, indem es sein Engagement für EU-orientierte Reformen fortsetzt. Der Starttermin für den Beitritt Albaniens bleibt jedoch aufgrund der bulgarischen Blockade Nordmazedoniens festgefahren, da die meisten EU-Länder es vorziehen, die Fortschritte von Tirana und Skopje in Richtung EU als Paket zu sehen.

Albanien wird in dem Bericht für seine Fortschritte im Justizwesen und bei der Korruptionsbekämpfung gelobt. Albanien habe einen wichtigen Wendepunkt erreicht, als es Ende 2020 gelang, drei neue Richter in das Verfassungsgericht zu wählen. Der Bericht stellt jedoch fest, dass das Land mehr tun muss, um den politischen Dialog zwischen den Regierungsparteien und der Opposition zu verbessern. Er weist auch auf Mängel bei der Meinungsfreiheit hin und sagt, dass sich die Probleme mit Diffamierungskampagnen und der Einschüchterung von Journalisten nicht verbessert haben.

Serbien: „begrenzte Fortschritte“
Der Bericht über Serbien, das sich bereits in Verhandlungen über den EU-Beitritt befindet, besagt, dass das Land die Kriterien für die Aufnahme von Gesprächen über zwei „Cluster“ von Rechtsvorschriften erreicht hat, die mit der Politik des Europäischen Blocks harmonisiert werden müssen – Cluster 3 zu Sozialpolitik und Beschäftigung Themen und Cluster 4 zum Thema Energie.

Der Bericht bekräftigt, dass die Geschwindigkeit der EU-Beitrittsverhandlungen Serbiens weiterhin in erster Linie vom Tempo der Reformen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und der Normalisierung der Beziehungen zum Nachbarland Kosovo abhängen wird.

Der Bericht stellte „begrenzte Fortschritte“ in den Bereichen Reform der öffentlichen Verwaltung, Justiz, Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität sowie Medienpluralismus fest.

Eine neue Strategie zur Korruptionsbekämpfung sei noch nicht verabschiedet worden. Der Bericht stellt ferner fest, dass Serbien in schweren Fällen der organisierten Kriminalität noch keine wirksamen Ermittlungen, Strafverfolgungen und endgültigen Urteile erzielt hat.

In Bezug auf die Meinungsfreiheit, ein Thema, das auch in Serbien häufig kritisiert wird, heißt es in den Berichten, dass es weiterhin verbale Angriffe hochrangiger Regierungsbeamter auf Journalisten gibt, ebenso wie andere Fälle von Drohungen und Gewalt. Serbien wird in dem Bericht auch für außenpolitische Schritte kritisiert, die „im Widerspruch zu den außenpolitischen Positionen der EU“ standen.

Sowohl für Serbien als auch für das Kosovo bekräftigt der Bericht, dass „ein umfassendes rechtsverbindliches Normalisierungsabkommen dringend und entscheidend ist, damit Kosovo und Serbien auf ihren jeweiligen EU-Wegen vorankommen können… Belgrad und Pristina müssen sich konstruktiv in den [von der EU unterstützten] Dialogprozess einbringen“.

Bosnien und Herzegowina getadelt
Im Vergleich zu allen anderen Ländern erhielt Bosnien und Herzegowina in diesem Jahr von der Europäischen Kommission die schlechteste Bewertung. „In Bosnien und Herzegowina wurde das strategische Ziel der EU-Integration nicht in konkrete Maßnahmen umgesetzt“, heißt es in dem Bericht.

Das politische Umfeld im Land sei nach wie vor polarisiert, da sich die politischen Führer weiterhin auf spaltende Rhetorik und unkonstruktive Streitigkeiten einließen, die den allgemeinen Fortschritt bei den wichtigsten Prioritäten der EU behindert hätten. Blockaden in staatlichen Institutionen und Aufrufe zur Rücknahme von Reformen seien „von großer Besorgnis“ und könnten „nur durch einen politischen Dialog überwunden werden“.

Die EU-Kommission fordert Bosnien und Herzegowina nachdrücklich auf, die wichtigsten Prioritäten der EU, einschließlich Wahl- und Verfassungsreformen, in Angriff zu nehmen. Das Land „muss eine kritische Masse an Reformen vorlegen, bevor die Kommission dem Land empfehlen kann, dem Land den Kandidatenstatus zu verleihen.“

Kosovo politisch instabil
Im Kosovo-Bericht heißt es, dass die Lage im letzten Jahr größtenteils von politischer Instabilität geprägt war, die die Arbeit an der Verabschiedung von Rechtsvorschriften einschließlich EU-bezogener Reformbemühungen behinderte. „Die vorgezogenen Parlamentswahlen im Februar 2021 führten zur Bildung einer neuen Regierung, die über eine klare parlamentarische Mehrheit verfügt, so dass eine vollständige und wirksame Umsetzung des Reformaktionsplans in der kommenden Zeit unerlässlich ist“.

Dem Bericht zufolge hält die Europäische Kommission an ihrer Einschätzung vom Juli 2018 fest, dass der Kosovo alle Benchmarks für die Visaliberalisierung erfüllt hat, aber die Frage des visafreien Reisens für Kosovo-Bürger ist noch beim Europäischen Rat anhängig und sollte dringend behandelt werden. Der Bericht bewertet die Lage im serbisch dominierten Nordkosovo als „herausfordernd“, insbesondere in Bezug auf Korruption, organisierte Kriminalität und Bedingungen für die Meinungsfreiheit.

In Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit heißt es, dass sich das Kosovo in einem frühen Stadium der Entwicklung eines gut funktionierenden Justizsystems befindet, dass die Justizverwaltung jedoch insgesamt langsam, ineffizient und unangemessenem politischen Einfluss ausgesetzt ist und sich aufgrund der Corona-Pandemie weiter negativ entwickelt hat.

Bei der Korruptionsbekämpfung, einschließlich der Ermittlungen und der strafrechtlichen Verfolgung von Fällen auf hoher Ebene, wurden begrenzte Fortschritte erzielt. „Korruption ist weit verbreitet und gibt weiterhin Anlass zu ernsthafter Besorgnis“, stellt die Kommission fest.

Im Bereich der Meinungsfreiheit heißt es in den Berichten, dass der Kosovo über ein „pluralistisches und lebendiges Medienumfeld“ verfügt, warnt jedoch davor, dass Besorgnis über Diffamierungskampagnen, Drohungen und körperliche Angriffe auf Journalisten bestehen bleibt.