Am Freitag haben die EU-Innenminister über die illegale Migration nach Europa beraten. Dabei wurde die Balkanroute über Serbien als Hauptgrund der Migration definiert, neben den Einreisenden aus dem Mittelmeer-Raum.
Am 06. Dezember soll ein weiterer Westbalkan-Gipfel stattfinden. Diesmal in Tirana. Dabei soll ein Aktionsplan den Westbalkan betreffend vorgestellt werden. Das Ziel sei es, einen „umfassenden, strukturellen europäischen Rahmen für Migration und Asyl zu“ schaffen, erklärte der Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas. Daher soll ein Plan entwickelt werden, der einen Rahmen vorgibt, der mit denen des „EU-Rechts, unseren Werten und Grundsätzen“ übereinstimmt.
Österreich unter Druck
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson erklärt, dass Österreich eines der Länder sei, die am stärksten unter Druck stehen würden, sieht man sich die Zielländer der Migranten an. Sie verweist auf schon getroffene Maßnahmen und verweist auf den kommenden Aktionsplan bezüglich der Balkanroute.
Forderungen an EU-Kommission
Innenminister Karner hingegen stellt Forderungen an die EU-Kommission. Dabei kamen ihm fünf Punkte in den Sinn, die er in einem Brief an die Kommission zusammenfasste:
- Pilotprojekt für Asylverfahren in einem EU-Land an der EU-Außengrenze.
- Zurückweisungsrichtlinie, die eine Einzelfallprüfung unnötig macht.
- Asylverfahren in sicheren Drittstaaten.
- Eine leichtere Aberkennung des Schutzstatus bei nicht schweren Straftaten.
- Mehr Unterstützung von EU-Staaten für Frontex an der EU-Außengrenze und in Drittstaaten.
Für den Schutz an der Außengre erwartet Karner darüber hinaus noch finanzielle Unterstützung von der EU. Karner erklärt noch vor dem Treffen: „Wir haben in Österreich eine unerträgliche Situation. Wir hatten an der Grenze im heurigen Jahr über 100.000 Aufgriffe, und davon sind 75.000 nicht registriert, obwohl wir ein Binnenland sind.“.
EU-Innenkommissarin Johansson hingegen antwortete auf Karners Brief mit den fünf Forderungen, dass sie „einige Vorschläge des österreichischen Ministers […] übernehmen“ würde. Welche das genau sind, sind bislang unklar.
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