Die EU-Kommission hat beschlossen, den Kampf gegen Kindesmissbrauch zu intensivieren. Im Zentrum der neuen Vorschläge steht die verstärkte Kontrolle von Online-Delikten, wobei das Livestreamen von sexuellem Kindesmissbrauch und der Besitz von „Handbüchern für Pädophile“ besonders ins Visier genommen werden.
Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat am Dienstag eine Neufassung von Vorschriften aus dem Jahr 2011 vorgeschlagen. „Das Internet stellt die Strafverfolgungsbehörden vor enorme Herausforderungen“, betonte Johansson. Insbesondere die Nutzung von Livestreams für sexuellen Kindesmissbrauch und der Austausch von „Handbüchern für Pädophile“ sollen künftig europaweit unter Strafe gestellt werden. In diesen „Handbüchern“ geben sich Erwachsene nach Angaben der EU-Kommissarin online Tipps, wie Minderjährige „verführt“ und Missbrauch vertuscht werden können.
Geplante Veränderungen
Zudem plant Johansson, die Verjährungsfristen für Kindesmissbrauch europaweit zu vereinheitlichen. Die Verjährungsfrist soll künftig ab dem 18. Lebensjahr des Opfers laufen. Je nach Schwere des Delikts könnten die Straftaten dann nach 20, 25 oder 30 Jahren verjähren.
Deutlich weitergehende Pläne der EU-Kommissarin, wie die Verpflichtung von Internetplattformen wie Facebook, Instagram oder Snapchat, private Online-Botschaften oder Posts systematisch auf anstößige Inhalte zu durchforsten, sind am Widerstand Deutschlands gescheitert. Insbesondere die FDP sprach sich gegen einen solchen „Generalverdacht“ gegen Nutzer aus. Johansson will daher die sogenannte Chatkontrolle nun vorerst auf freiwilliger Basis für weitere zwei Jahre ermöglichen.
Die vorgeschlagenen Pläne erfordern die Zustimmung der Mitgliedsländer und des Europaparlaments. „Ein starkes Strafrecht ist unerlässlich“, erklärte Johansson. Die Dringlichkeit dieser Maßnahmen wird durch die alarmierende Zahl von 1,5 Millionen Berichten über Kindesmissbrauch in der EU allein im Jahr 2022 unterstrichen. Es bleibt abzuwarten, wie die Mitgliedsländer und das Europaparlament auf die vorgeschlagenen Maßnahmen reagieren werden.
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