Am Dienstagabend stand Ex-Kanzler Christian Kern (SPÖ) in der ZiB2 Armin Wolf Rede und Antwort. Thema war unter anderem die Inseratenaffäre der ÖVP, die letztendlich Sebastian Kurz zum Verhängnis wurde.
Kern ging auch auf die Whatsapp-Chats ein, aus denen hervorging, dass Kurz 2016 und 2017 die große Koalition zwischen ihm und Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und deren Entscheidungen zu torpedieren versuchte. Wir erinnern, Mitterlehner und Kern hatten 1,2 Milliarden Euro für die Kinder-Nachmittagsbetreuung verhandelt, was Kurz schließlich verhindern konnte. „Gar nicht gut!!!!“. „Wie kannst du das aufhalten?“, fragte Kurz den damaligen Generalsekretär des Finanzministeriums, Thomas Schmid.
Kurz hätte Projekte „sabotiert und zerstört“. Dem türkisen Ex-Chef gehe es vor allem um einen persönlichen Vorteil. „Problematisch wird es für eine Demokratie, wenn jemand an der Spitze steht, für den der Zweck alle Mittel heiligt und der Zweck ‚Macht‘ heißt“, so Kern über seinen damaligen Nachfolger.
Während die Presseförderung immer weiter sinkt, steigen die Inseratenvergaben immer weiter an. Mehr dazu jetzt in der #zib2 (Koop mit @HannesAuer) pic.twitter.com/sQENzEWbjV
— Patrick Gruska (@PatrickGruska) October 19, 2021
SPÖ auch verantwortlich
Kern machte auch keinen Halt vor Kritik an seiner alten Partei, der SPÖ. Diese trage „natürlich auch Verantwortung“ für die Geschehnisse, denn die Tradition der gigantischen Ausgaben für Regierungsinserate sei „auch eine Erbsünde der SPÖ“ gewesen. Sebastian Kurz hätte dieses System „übernommen und zur Perfektion getrieben“. Kern teilte auch die Meinung, dass Österreich eine „Boulevard-Demokratie“ sei und wünscht sich, dass es nun endlich zu einem Umdenken kommt: „Ich halte das wirklich für ein Krebsübel der Demokratie, weil sich Medien hier missbrauchen lassen.“ Die wichtige Kontrollfunktion, welche die Medien übernehmen müssten, sei bei den jetzigen Zuständen kaum möglich.
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