Das Wiener Amt für Staatsbürgerschaft und Ausländerwesen, MA35, steht erneut in der Kritik, weil neue Termine für die Beantragung der österreichischen Staatsbürgerschaft nicht vor Mitte 2023 angesetzt werden können.
Wie österreichische Medien berichten, dauern Verwaltungsprozesse im Haus der MA35 sehr lange. Derzeit stoßen alle, die die österreichische Staatsbürgerschaft beantragen wollen, auf Probleme. Bewerber müssen mindestens bis Ende Juni 2023 warten, um diesen ersten Termin bekommen zu können. Erst nach Ablauf dieser Frist erhalten Personen, die die österreichische Staatsbürgerschaft beantragen möchten, eine Liste der vorzulegenden Unterlagen.
Angekündigte Reformen
Die MA35 steht seit Jahren in der Kritik wegen sehr langer Verfahren, mangelnder Schnelligkeit, d.h. Nichtbeantwortung von Anrufen oder Anfragen von Parteien, sowie der Unmöglichkeit von Bewerbern, ihre Termine zu vereinbaren.
Der zuständige Beamte Christoph Wiederkehr (NEOS) kündigte im vergangenen Jahr Reformen an, doch die Erhöhung der Mitarbeiterzahl sowie die angekündigten Reformen trugen in der Praxis keine Früchte.
Was ist zu tun?
Wie Ralf Niederhammer, Fachanwalt für Staatsbürgerschaftsrecht, im Interview mit dem ORF betonte, sollte immer alles schriftlich eingereicht werden. Der Prozess wird immer persönlich bei MA35 durchgeführt, aber das Führen schriftlicher Aufzeichnungen ermöglicht es den Menschen, Beschwerden jeglicher Art vorzubringen.
„Dass sich Verfahren über Jahre hinziehen, haben wir schon seit vielen, vielen Jahren und es betrifft die Organisationsstruktur, die Aktenführung und die Verwaltung der Akten in der Behörde.“
Die Behörde, die sich mit allen Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsfragen befasst, sagte, die Nachfrage nach Terminen sei seit Beginn des Krieges in der Ukraine stark gestiegen.
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