Ein neuer Erlass des österreichischen Arbeitsministers Martin Kocher (ÖVP) bringt bedeutende Änderungen für das Arbeitsmarktservice (AMS).
Laut der APA soll das AMS durch verstärkte Kontrollen und Sanktionsmöglichkeiten Arbeitslose mit geringfügigem Zuverdienst rascher in Jobs über der Geringfügigkeitsgrenze vermitteln. „Aufgrund des weiterhin bestehenden Arbeits- und Fachkräftemangels und des hohen Niveaus an offenen Stellen soll die Vermittlung Arbeitsloser auf vollversicherungspflichtige Stellen durch das AMS intensiviert und zukünftig noch verbindlicher gestaltet werden“, so Kocher.
strenge Kontrollen
Gleichzeitig sollen Unternehmen, die auffällig viele arbeitslose Geringfügige beschäftigen, strenger kontrolliert werden, wie es in einer Aussendung des Arbeitsministeriums hieß. Die Geringfügigkeitsgrenze liegt derzeit bei rund 500 Euro.
Geringfügig Beschäftigte, die Arbeitslosengeld beziehen, sollen sich zunächst im eigenen Betrieb um eine reguläre Arbeit bemühen. Das Arbeitsministerium warnt, dass jenen, die dabei „mangelnde Eigeninitiative“ oder „unplausible Reaktionen“ zeigen, künftig die Streichung des Arbeitslosengeldes droht.
Streichung des Arbeitslosengeldes droht
Darüber hinaus berichtet die APA, dass der Erlass vorsieht, dass grobe Pflichtverletzungen – wie das Unterlassen von Bewerbungen, die Vereitelung der Arbeitsaufnahme oder die Nichtannahme einer zumutbaren Arbeit oder Bildungsmaßnahme – künftig schneller zu einer Sperre des Arbeitslosengeldes führen.
Das Arbeitsministerium verlangt zudem, dass Arbeitslose auch während der Sperrzeit der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen müssen. Bisher hatte das AMS während der Sperrzeit die Vermittlung eingestellt.
Mit diesen Maßnahmen soll eine zügigere und effektivere Vermittlung von Arbeitslosen in vollversicherungspflichtige Stellen erreicht werden, um dem Arbeits- und Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Die genannten Änderungen sollen dazu beitragen, sowohl die Arbeitslosen selbst als auch Unternehmen stärker in die Verantwortung zu nehmen und eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt zu fördern.
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