Noch in der Nacht hat der Nationalrat die Immunität vom FPÖ- Klubobmann Herbert Kickl aufgehoben. Folgen jetzt die ersten Strafen?
Ohne Sicherheitsabstand und ohne Maske in Menschenmassen: Da der Verdacht der Verwaltungsübertretung gegen das Corona-Maßnahmengesetzes besteht, wurde noch am Donnerstag vom Nationalrat die Auslieferung von FPÖ-Chef Herbert Kickl offiziell ausgesprochen. Das Magistrat Wien kann nach der Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität das behördliche Verfahren, sowie Verfolgung fortsetzen, es gilt die Unschuldsvermutung.
Kickl wird vorgeworfen, dass er bei einem Protest gegen die COVID-Regeln im Dezember 2021 verstoßen haben soll. Demofotos zeigen den FPÖ-Chef ohne FFP2-Maske. Außerdem habe er den Sicherheitsabstand nicht eingehalten. Auch am 9. Jänner und am 15. Jänner wurden Fotos veröffentlicht, wo er ohne Maske an den Demos teilnahm. Kickl könnte nun eine Strafe von 50 bis zu 500 Euro drohen.
Kickl kündigte Gesetzesbruch an
Noch am gestrigen Donnerstag versuchte der FPÖ-Klubobmann in der Nationalratssitzung vor seiner Auslieferung, Stimmung gegen die Einführung der Impfpflicht zu machen. „Ich bin entsetzt, ich bin erschüttert, ich bin fassungslos, ich bin schockiert“, sagt Kickl. Für ihn und „Millionen von Menschen“ sei es ein „gigantischer Anschlag auf die Freiheit der Österreicherinnen und Österreicher, ein Attentat auf die Menschenwürde der österreichischen Bevölkerung“.
Laut Kickl komme es zu einem „Totalitarismus“ und „Gesundheitskommunismus“. Im Zuge der Debatte kündigte er auch gleich einen Gesetzesbruch an: das „Versprechen, dass ich ungeimpft bleiben werde“.
Quelle: Heute-Artikel
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