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VALENTINSTAG

FPÖ und ÖVP präsentieren bald neues Regierungsprogramm: Was sich ändern soll!

FOTO: EPA-EFE/MAX SLOVENCIK
FOTO: EPA-EFE/MAX SLOVENCIK

Das neue Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ könnte am Valentinstag präsentiert werden und fokussiert auf Steuerentlastungen, strengere Asylpolitik und gekürzte Klimaförderungen.

Am Valentinstag steht möglicherweise die Veröffentlichung des neuen Regierungsprogramms von ÖVP und FPÖ bevor. Schon jetzt sind einige zentrale Elemente bekannt, die die Richtung für die kommende Legislaturperiode vorgeben sollen, mit dem Fokus auf Wirtschaft, Migration und Sozialpolitik.

Wirtschaft und Steuerreformen

Im wirtschaftlichen Bereich liegt ein Schwerpunkt auf der Senkung der Körperschaftssteuer (KÖSt) von derzeit 25 Prozent auf 19 Prozent, wie es insbesondere die ÖVP fordert. Neu in Österreich ansiedelnde Unternehmen könnten sogar von einer KÖSt-Reduktion auf 15 Prozent profitieren. Darüber hinaus soll die Kapitalertragssteuer für langfristig gehaltene Wertpapiere, über etwa zehn Jahre, entfallen, um Investitionen zu fördern. Kleine Unternehmen könnten durch Maßnahmen zur Reduzierung bürokratischer Hürden entlastet werden.

Überstunden und Arbeit im Ruhestand

Ein zentrales Anliegen der FPÖ ist die Einführung einer Flat-Tax. Diese sieht vor, dass Überstunden und Arbeit im Ruhestand mit einem Steuersatz von 20 Prozet belegt werden, wobei Sozialversicherungsbeiträge in diesen Fällen wegfallen.

Asylpolitik und Sozialleistungen

Im Bereich der Asylpolitik streben beide Parteien eine drastische Reduzierung neuer Asylanträge an. Eine Umsetzung soll, soweit verfassungsrechtlich möglich, angestrebt werden. Zudem sollen Sozialleistungen primär österreichischen Staatsbürgern vorbehalten bleiben. Insbesondere ist geplant, die Familienbeihilfe nur bei bestehenden ausreichenden Deutschkenntnissen zu gewähren.

In der Sozialpolitik traf ein Vorschlag der ÖVP, das sinkende Arbeitslosengeld je nach Dauer der Arbeitslosigkeit, auf Widerstand bei den Grünen. Die FPÖ unterstützt nun diesen Ansatz. Auch im Bereich des Eigentumserwerbs sind Entlastungen geplant, indem Gebühren und Steuern beim Kauf von Eigentum gesenkt werden.

Strafmündigkeitsalter & Sky Shield

Eine Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters von 14 auf 12 Jahre steht ebenfalls zur Diskussion. Während darin ein klares Bekenntnis zur EU und zur Landesverteidigung betont wird, bleibt der umstrittene Raketenschirm Sky Shield außen vor.

Klimabonus

Hinsichtlich der Klimaförderungen ist eine umfassende Streichung zu erwarten, der bisherige Klimabonus soll abgeschafft werden. Abschließend wird erwartet, dass die Verteilung der Ämter zwischen den Koalitionspartnern FPÖ und ÖVP bald abgeschlossen wird.