Vergangene Woche hat die ÖVP noch einmal ihr klares „Nein“ zu dem SPÖ-Vorschlag nach einer Erleichterung bei der Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft bestätigt. „Die Links-Parteien wollen mittels Masseneinbürgerungen die politischen Mehrheitsverhältnisse im Land ändern“, sagte ÖVP-Klubobmann August Wöginger in einer Aussendung.
FPÖ gegen Erleichterungen:
Die von der SPÖ angestoßene Diskussion um Erleichterungen bei der Einbürgerung ist um eine Facette reicher: Auch oberösterreichischer FP-Chef Haimbuchner fordert die Staatsbürgerschaft nicht, wie die SPÖ schon nach sechs Jahren Aufenthalt in Österreich, zu vergeben. Vielmehr sollen sich Nicht-Österreicher mindestens 25 Jahre „rechtmäßig und ununterbrochen“ im Land befinden, bevor sie einen österreichischen Pass bekommen. Einen Rechtsanspruch auf Staatsbürgerschaft lehnt Haimbuchner ab.
Weiteres übte die ÖVP erneut scharfe Kritik aus: „Den linken Parteien geht es in Wirklichkeit einzig und alleine darum, ein Ausländerwahlrecht durch die Hintertür einzuführen“, sagt Klubchef Wöginger. Die SPÖ warf ihm schnell eine „Politik der Angstmache“ und das „Verbreiten von Unwahrheiten“ vor.
Folge uns auf Social Media!
