Behörden im Ausnahmezustand: Die drastische Erhöhung der Bundesgebühren löst einen Ansturm auf Reisepässe und Führerscheine aus. Ab Juli werden die Preise empfindlich steigen.
Im Nationalrat werden diesen Donnerstag weitere Schritte zur Konsolidierung des Staatshaushalts verabschiedet. Während Pensionisten künftig höhere Krankenversicherungsbeiträge leisten müssen, wird eine Maßnahme für die gesamte Bevölkerung spürbar: die Erhöhung der Bundesgebühren. Diese wurden seit 2011 nicht mehr inflationsangepasst – ein Versäumnis, das nun korrigiert wird.
Ab 1. Juli kostet ein neuer Reisepass nicht mehr 75,90, sondern 112 Euro. Der Führerschein verteuert sich von 60,50 auf 90 Euro. Auch für Staatsbürgerschaftsverleihungen, Aufenthaltstitel und Eingaben bei Höchstgerichten fallen künftig höhere Gebühren an. Die Maßnahme soll 2025 Mehreinnahmen von 65 Millionen Euro bringen, ab 2026 jährlich 150 Millionen.
⇢ Neues Budget-Gesetz: Das alles wird ab Juli teurer!
Behörden-Ansturm
Die bevorstehende Gebührenerhöhung löst derzeit einen Ansturm auf die Behörden aus. Viele Bürger versuchen noch vor der Preiserhöhung ihre Dokumente zu erneuern, um erst in zehn Jahren den höheren Tarif zahlen zu müssen. Bei den Magistraten herrscht vielerorts Hochbetrieb.
In Salzburg musste laut ORF zusätzliches Personal eingesetzt werden. „Vollbetrieb, wir haben gar keine freien Schalter mehr“, beschreibt Passamtsleiter Franz Schefbaumer die Situation. Trotz Einrichtung eines provisorischen Zusatzschalters sind in zahlreichen Ämtern keine Termine mehr verfügbar.
„Eine Ausnahme machen wir nur für Personen, die wirklich in einer Notsituation sind“, erklärt Schefbaumer dem ORF. Die Kapazitätsengpässe haben dazu geführt, dass Bürger inzwischen auch in Nachbargemeinden wie Hallein und Seekirchen nach Terminen suchen.
Allerdings ebenfalls ohne Erfolg.
Folge uns auf Social Media!
