Start Politik Gericht entscheidet: Es muss Neuwahlen im Kosovo geben
40 TAGE FRIST

Gericht entscheidet: Es muss Neuwahlen im Kosovo geben

(FOTOS: iStockphoto, Facebook/@avdullah.hoti)

Das Verfassungsgericht im Kosovo urteilte, dass die Wahl von Ministerpräsident Avdullah Hoti ungesetzlich war. Nun soll es Neuwahlen geben.

Nach einem knappen Sieg von Ministerpräsident Avdullah Hoti Anfang Juni entschied nun das Verfassungsgericht, dass die Wahl ungesetzlich war. In einem Gerichtsurteil wurden nun Neuwahlen im Kosovo angeordnet. Innerhalb von 40 Tagen müssen die Bürger erneut abstimmen.

Im Juni war Ministerpräsident Hoti knapp  mit den Stimmen von 61 der 120 Parlamentsabgeordneten in sein Amt gewählt worden. Zuvor hatte seine Partei, die konservative Demokratische Liga des Kosovos (LDK), die Koalition mit der linken Vetevendosje unter Ministerpräsident Albin Kurti aufgelöst, um mit anderen Partnern und einem Regierungschef aus den eigenen Reihen zu regieren.

Verfassungsgericht urteilt: Wahl war nicht rechtens
Nun urteilten die Verfassungsrichter, dass die Wahl Hotis zum Ministerpräsidenten nicht rechtens war. Der Grund: Einer der Abgeordneten, die für ihn stimmten, war zum Zeitpunkt der Abstimmung wegen Betrugs strafrechtlich verurteilt worden und daher nicht wahlberechtigt. Ende September trat er seine Haftstrafe an.

Am heutigen Dienstag will sich die amtierende Staatspräsidentin Vjosa Osmani gemeinsam mit den Parteienvertretern zusammensetzen, um einen neuen Wahltermin festzusetzen, hieß es.

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