Das Innenministerium hat die vorübergehend verhängten Grenzkontrollen zur Slowakei zur Bekämpfung der Schlepperei bis 5. Februar 2023 verlängert.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) verlängert per Verordnung die Grenzkontrollen zur Slowakei. Unter dem sperrigen Titel „Änderung der Verordnung über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Slowakischen Republik“ wurde die Maßnahme, die am Donnerstag auslaufen sollte, nun um zehn Tage verlängert.
„Die Verlängerung der Grenzkontrollen zur Slowakei in Einklang mit den Kontrollen zwischen Tschechien und der Slowakei ist notwendig, um das Handlungsfeld der Schleppermafia aktiv einzuschränken und eine Verlagerung der Schlepperrouten zu verhindern“, sagte Innenminister Gerhard Karner in einer Sendung.
Österreich ist übrigens nicht das einzige Land, das die Grenzkontrollen zur Slowakei ausgeweitet hat. Auch Tschechien geht diesen Weg. Seit Beginn der Grenzkontrollen Ende September 2022 wurden 23 mutmaßliche Schlepper festgenommen, die Menschen aus der Slowakei nach Österreich geschleust haben. Die Grenzkontrollen zur Slowakei sind seitdem aufrecht.
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