Die Grünen fordern von dem Koalitionspartner eine Steuersenkung auf Verhütungsmittel wie die Pille und Spirale und eine Revaluierung der Besteuerung von Schwangerschaftsabbrüchen.
Die Grünen-Frauenchefin Meri Disoski untermauert diese Forderungen mit einer parlamentarischen Anfrage an den Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). Dabei möchte sie wissen, ob der Ressortchef die Wiedereinführung der Umsatzsteuerfreiheit für Langzeitverhütungsmittel plant.
Disoski betont, dass unsere Welt eine von Männern für Männer gemachte sei, einschließlich der Steuerpolitik. Sie argumentiert, dass Frauen und Mädchen durch das aktuelle Steuersystem strukturell benachteiligt werden und ihre reproduktiven Rechte eingeschränkt werden. Sie stellt eine Ungleichheit in der steuerlichen Behandlung verschiedener Medikamente fest, die die reproduktive Gesundheit betreffen.
Verhütungsmittel wie #Pille oder #Spirale werden mit 20%, #Viagra aber mit 10% besteuert, Kosten für #Verhütungsmittel sind steuerlich nicht absetzbar, jene für die „blaue Pille“ aber schon. Finanzminister Brunner dringend gefordert, das zu ändern! https://t.co/NF863LOXzo
— Meri Disoski (@disoski) July 19, 2023
,,Niemand kann mir erklären, wieso für potenzsteigernde Mittel wie Viagra der vergünstigte Steuersatz von zehn Prozent gilt und die Kosten steuerlich absetzbar sind, jene für die Antibabypille oder Mifegyne, die Pille für den medikamentösen Schwangerschaftsabbruch, hingegen nicht“ sagt Disoski.
Die Grünen-Politikerin findet es auch unverständlich, dass Verhütungsmittel, wie die Pille oder die Spirale, dem höheren Steuersatz für Medizinprodukte unterliegen, statt als Arzneimittel mit einem niedrigeren Steuersatz von zehn Prozent besteuert zu werden. In ihren Augen wäre eine Befreiung von der Umsatzsteuer die beste Lösung.
Disoski sieht eine ähnliche Problematik bei der ungleichen Besteuerung von künstlichen Befruchtungen und Schwangerschaftsabbrüchen. Während künstliche Befruchtungen steuerlich absetzbar sind, ist das bei Schwangerschaftsabbrüchen nicht der Fall.
,,Kinderkriegen werde also steuerlich begünstigt, das Verhüten oder Unterbrechen einer Schwangerschaft hingegen steuerlich bestraft. Diese eklatante Ungleichbehandlung ist rein ideologisch begründet und führt zu einer unfairen Besteuerung von ungewollt Schwangeren,“ so Disoski. Sie fordert daher Finanzminister Brunner auf, diese Ungleichheiten zu korrigieren.
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