Ein möglicher Hinweis auf den Termin der kommenden Nationalratswahl wurde von Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) in der ORF-Sendung „Hohes Haus“ gegeben. Mit der Äußerung, er wolle „bis zur Wahl am 29. September“ eine Einigung mit den Grünen beim Tierschutzgesetz erzielen, sorgte Totschnig für Aufsehen.
Die ÖVP bestätigte, dass der 29. September als wahrscheinlichster Wahltermin in Betracht gezogen wird, wobei dieser noch im Hauptausschuss des Parlaments beschlossen werden muss. Die Partei hütete das Geheimnis seit Wochen, jetzt rutsche es dem Landwirtschaftsminister beim Interview heraus. Die in den letzten Wochen heftig diskutierten Neuwahlen sind damit wohl vom Tisch.
Fixes Programm bis September
Bis dahin hat die türkis-grüne Koalition noch einiges auf der Agenda. Wie Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) in der Presse am Sonntag und der Kronenzeitung ausführte, gibt es ein Arbeitsprogramm, das bis zum Wahltermin im Herbst umgesetzt werden soll. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Unterstützung von Arbeitsplätzen in der Baubranche und der Förderung des ökologischen und sozialen Wohnbaus. „Geplant sei ein Bauprogramm, um die Arbeitsplätze in der Branche zu unterstützen und den ökologischen und sozialen Wohnbau voranzubringen“, so Kogler.
Hierfür sollen Mittel in Richtung gemeinnütziger Wohnbau „losgeeist“ und Gebäudesanierungen vorangetrieben werden. Auch in Bezug auf erneuerbare Energien gibt es bereits ein Programm, das aber „mit den Bundesländern noch endgültig aufgegleist“ werden muss. Details zu diesen Plänen wollen ÖVP und Grüne in den kommenden Wochen vorlegen.
Neben diesen Projekten sieht Kogler auch Handlungsbedarf bei der Sanierung des ORF-Gesetzes, der Absicherung der Einkommen von Bauern und der Förderung von Tierschutz und Tierwohl. Sorgen, dass die ÖVP vorgezogene Neuwahlen provozieren könnte, hat der Vizekanzler nicht. Eine Einschätzung, die sich mit der Aussage von Totschnig deckt. Es bleibt also spannend, welche Entwicklungen sich bis zum wahrscheinlichen Wahltermin am 29. September ergeben werden.
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