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Teuerung

FPÖ und SPÖ wollen sofortige Neuwahl beantragen

30.07.2020 (FOTO: SPÖ-Parlamentsklub/Mandl)
30.07.2020 (FOTO: SPÖ-Parlamentsklub/Mandl)

Die politische Landschaft Österreichs könnte sich in den kommenden Monaten drastisch verändern. Zwei der führenden Parteien des Landes, die SPÖ und die FPÖ, haben Anträge für eine vorgezogene Neuwahl eingereicht.

Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) ist ungeduldig. Sie will die Wahlurnen so schnell wie möglich wieder sehen. Bei der Nationalratssitzung am kommenden Mittwoch wird sie einen Antrag auf sofortige Neuwahl einbringen. Der geschäftsführende Klubchef der SPÖ, Philip Kucher, begründet diesen Schritt mit der These, dass der aktuelle Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) „ohnehin nichts gegen die Teuerung tun wolle.“

Antrag der FPÖ

Aber die SPÖ ist nicht die einzige Partei, die eine Neuwahl fordert. Auch die FPÖ hat einen entsprechenden Antrag auf der Tagesordnung, der schon seit längerem vorliegt.

SPÖ-Kucher äußerte sich in einer schriftlichen Stellungnahme zu dem Thema und lehnte „ein monatelanges parteitaktisches Spielchen der ÖVP über Neuwahltermine“ ab. Seiner Meinung nach richtet „der damit einhergehende Stillstand im Land einen zu großen Schaden an“.

Koalition

Anstatt sich um die Bekämpfung der Inflation zu kümmern, so Kucher, hält Nehammer lieber Reden darüber, was er gerne in der nächsten Koalition mit der FPÖ machen würde. Daher fordert Kucher: „Je früher wir wählen, desto besser für das Land. Wir wollen die Richtungsentscheidung gegen Blau-Schwarz für uns entscheiden.“ Er ist überzeugt, dass die SPÖ „die einzige Partei ist, die stark genug ist, eine FPÖ-ÖVP-Regierung nach der nächsten Wahl zu verhindern.“

Bundeskanzler Karl Nehammer hingegen sieht die Sache anders. Nach seiner Österreich-Rede in der vergangenen Woche betonte er, dass er, wenn es nach ihm ginge, „erst im Herbst gewählt werden“ solle.