Bundeskanzler Karl Nehammer hat in einem Sommergespräch mit dem ORF eine Reihe von politischen Plänen und Positionen vorgestellt, die das Land in den kommenden Jahren prägen könnten. Unter den vielen Themen, die er ansprach, war der Ausbau der Kinderbetreuung, die Teuerung und die Position Österreichs zu Russland und Gasimporten.
Nehammer kündigte ein umfangreiches Kindergartenpaket an, das bis 2030 mit 4,5 Milliarden Euro finanziert werden soll. Er erklärte: „Mein Ziel ist es, dass wir diese Lücke jetzt schließen.“ Diese Investition soll in die Infrastruktur und die Erhöhung des Personalstands fließen, um die Betreuungslücke, insbesondere bei den ein- bis dreijährigen Kindern, zu schließen.
Teuerung und Kaufkraft
In Bezug auf die Teuerung betonte Nehammer, dass die Bundesregierung den Weg der Mitte gehen will. „Wir haben uns als Bundesregierung darauf verständigt, den Weg der Mitte zu gehen.“ Er betonte, dass Maßnahmen ergriffen wurden, um die Kaufkraft zu stärken und die Sozialleistungen an die Inflation anzupassen.
Energiepolitik
Zur Energiepolitik und der Abhängigkeit von russischem Gas sagte Nehammer: „Das ist moralisch nicht angenehm, aber es ist zu tun.“ Er betonte, dass Österreich trotz der bestehenden Verträge mit Gazprom, die bis 2040 laufen, daran arbeite, die Abhängigkeit weiter zu reduzieren. „Neutralität heißt nicht, dort die Augen zu verschließen, wo Verbrechen geschehen.“
„Sicherheitsrisiko“ Kickl
Der Bundeskanzler äußerte sich auch kritisch über den FPÖ-Obmann Herbert Kickl, den er als Sicherheitsrisiko bezeichnete. „Es wird mit Karl Nehammer als Bundeskanzler keine Regierung geben mit Herbert Kickl, auch nicht als Minister“, versprach Nehammer.
Bezüglich der Klimapolitik und des Informationsfreiheitsgesetzes zeigte sich Nehammer optimistisch. „Wir haben den Grünen gesagt, wir brauchen ein Klimaschutzgesetz mit Hausverstand“, sagte er. Er zeigte sich erfreut darüber, dass der Prozess gegen seinen Vorgänger Sebastian Kurz im Oktober beginnen wird und betonte: „Ich glaube an die Unschuld von Sebastian Kurz.“
Staat stoppt Mietwahnsinn: Preisdeckel kommt
Zum Abschluss des Gesprächs forderte Nehammer Zuversicht und betonte: „Mit Pessimismus hat man keine Krise überwunden.“ Er zitierte den früheren VP-Kanzler Leopold Figl und forderte die Österreicher auf: „Glaubt an dieses Österreich.“ Dieser Aufruf zum Optimismus und Glauben an das Land bildete den passenden Abschluss für ein Gespräch, das eine Vielzahl von Themen abdeckte und einen Einblick in die Pläne und Prioritäten der Bundesregierung gab.
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