Inmitten der hitzigen Debatte um Teuerung und Mietpreissteigerungen, die das Land in Atem hält, scheint die Regierung nun entschlossen, Taten folgen zu lassen. Ein Maßnahmenpaket steht kurz vor der Vollendung, wie aus zuverlässigen Regierungsquellen verlautet wurde.
Bei den Mieten werden wir fix eingreifen als Staat, sie steigen zu hoch“, so die kämpferischen Worte von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) gegenüber Oe24.tv. Ein klares Signal, dass die Regierung das Ruder in die Hand nehmen will, um den steigenden Mieten Einhalt zu gebieten.
Im Zentrum der Gespräche steht der Mietpreisdeckel, der für die kommenden drei Jahre die Mieten auf maximal fünf Prozent Anstieg begrenzen soll. Ein ambitioniertes Vorhaben, das angesichts von Prognosen, die für das kommende Jahr Mietpreiserhöhungen von bis zu 15 Prozent voraussagen, dringend nötig erscheint.
Debatte nicht neu
Die Debatte um die Mietpreise ist nicht neu. Schon im Frühjahr gab es intensive Diskussionen um die Verhinderung von höheren Richtwertmieten in Altbauten. Doch damals konnte sich die Regierung nicht auf eine Lösung einigen. Jetzt scheint der Druck zu groß, um weiterhin untätig zu bleiben.
Neben der SPÖ und der FPÖ fordern auch die Gewerkschaft und die Arbeiterkammer seit geraumer Zeit energisch Maßnahmen, um die von der Inflation angeheizten Mietpreissteigerungen zu bremsen. Und es scheint, als ob ihre Forderungen nun Gehör finden.
Umfassendes Maßnahmenpaket
Doch es bleibt nicht nur bei der Mietpreisregulierung. Bundeskanzler Nehammer kündigte gegenüber der „Krone“ auch Verschärfungen im Wettbewerbsrecht an. Ein weiterer Schritt im Kampf gegen die Teuerung.
Das von der Regierung erarbeitete Programm soll nicht nur die Mietpreissteigerungen adressieren, sondern auch die Themen Zufallsgewinne und Gebühren abdecken. Ein umfassendes Maßnahmenpaket also, das morgen von der Regierungsspitze präsentiert werden soll.
Die Weichen sind gestellt, die Richtung ist klar. Es bleibt abzuwarten, ob die Maßnahmen auch die gewünschte Wirkung erzielen und die Mieten in Österreich tatsächlich gebremst werden.
