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Asyltourismus

Bundeskanzler Nehammer bei EU-Westbalkan-Gipfel eingetroffen

Bundeskanzleramt
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Bundeskanzler Karl Nehammer traf beim EU-Westbalkan-Gipfel in Tirana ein und versicherte, dass die 27 EU-Mitgliedsstaaten es mit der Annäherung und Heranführung der Westbalkan-Staaten an die EU ernst meinen.

Am Vormittag hatte sich Bundeskanzler Karl Nehammer beim EU-Westbalkan-Gipfel in Tirana eingefunden. „Dieser Gipfel findet zum ersten Mal in der Region statt, das zeigt auch, dass die 27 EU-Mitgliedsstaaten es mit der Annäherung und Heranführung der Westbalkan-Staaten an die EU ernst meinen„, ist Nehammer überzeugt.

Wir wollen heute ein klares Bekenntnis zur strategischen Partnerschaft der EU mit den 6 Westbalkan-Staaten abgeben“, so Nehammer. „Das betrifft die wirtschaftliche Kooperation, ebenso wie die Zusammenarbeit bei der Energieversorgung, aber natürlich auch den Kampf gegen illegale Migration.“

Serbische Visapolitik

Nehammer sieht mit der Neuregelung der serbischen Visapolitik auch den Migrantenstrom als beendet: „Mit der Anpassung der Visa-Politik hat Serbien einen wichtigen Beitrag geleistet, damit der Asyltourismus aus Ländern wie Tunesien und Indien gestoppt wird.“ Denn, laut Nehammer, wird in Tunesien ein massiver Rückgang an Asylantenströmen verzeichnet.

Schengen-Erweiterung

Eine Erweiterung des Schengen-Raumes für Rumänien und Bulgarien wird Österreich allerdings nicht zustimmen erklärte der Bundeskanzler und bezog sich auf den Innenminister Gerhard Karner. Denn Österreich habe heuer etwa 75.000 Asylanträge bearbeitet, bei denen eine Erstregistrierung vorgenommen werden musste. Für ein Binnenland wie Österreich sei dies ein untragbarer Zustand. Das zeige, dass das europäische Asylsystem gescheitert sei, so Nehammer: „Es braucht einen funktionierenden EU-Außengrenzschutz, um den Migrationsdruck zu reduzieren, deshalb müssen wir als EU Bulgarien und Rumänien verstärkt beim Schutz ihrer Außengrenzen unterstützen.“