Karoline Edtstadler äußert entschiedene Ablehnung gegenüber Herbert Kickl als Bundeskanzler und betont, dass sie unter seiner Führung nicht arbeiten würde. Währenddessen setzt sie sich für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses ein.
Die österreichische Verfassungsministerin Karoline Edtstadler machte während eines Business-Talks am Montagabend deutlich, dass sie entschieden gegen Herbert Kickl als Bundeskanzler sei. „Wir haben gut ein Jahr Zeit, um dieses ‚Schreckgespenst‘ Herbert Kickl als Bundeskanzler zu verhindern“, sagte Edtstadler. „Ich kenne ihn gut, ich weiß, wie er tickt. Bei einem Bundeskanzler Herbert Kickl stehe ich nicht zur Verfügung.“
Edtstadler, die als Staatssekretärin an Kickls Seite Erfahrungen sammelte, betonte, dass sie unter seiner Führung keineswegs in einem Regierungsteam arbeiten wolle. Sie geht allerdings davon aus, dass es gar nicht erst zu einer Regierung unter Kickl kommen werde. „Ich bin nicht naiv. Das wird nicht passieren“, so die Ministerin.
Amtsgeheimnis
Ein weiteres Thema, das Edtstadler während des Business-Talks ansprach, war die geplante Abschaffung des Amtsgeheimnisses. „Es ist ein wahrer Paradigmenwechsel. Wir schaffen das Amtsgeheimnis ab, das aus dem Jahr 1925 stammt“, sagte sie. Die Verwaltung könne sich zukünftig nicht mehr hinter diesem verstecken. Die Ministerin ist zuversichtlich, dass der parlamentarische Prozess für die Informationsfreiheit im Herbst starten kann: „Wir befinden uns bei der Informationsfreiheit auf den letzten Metern.“
„Jeder, der schon mal einen Marathon gelaufen ist, weiß, die letzten Kilometer sind die schwierigsten“, fügte Edtstadler hinzu. Sie habe intensiv mit Ländern, Gemeinden und Städten gesprochen, um Bedenken auszuräumen und für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses zu werben. „Es wird kommen“, so die Ministerin.
Kritik an WKStA
Darüber hinaus setzt sich Edtstadler für eine Stärkung der Beschuldigtenrechte in Ermittlungsverfahren ein und erneuerte ihre Kritik an der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Sie rechnet jedoch in dieser Legislaturperiode nicht mehr mit Reformen im Bereich der Justiz, wird aber weiterhin an den Justizthemen dranbleiben.
Kosovo und Serbien: Edtstadler setzt auf Vermittlung und Dialog
Zu ihrer eigenen politischen Zukunft äußerte sich Edtstadler ebenfalls: „Auf einer Liste für die Wahl zum Europäischen Parlament werden Sie mich nicht sehen. Dafür bewerbe ich mich nicht. Ich bin Bundesministerin. Ich will das bis zum Schluss bleiben. Was danach ist, wird man sehen.“
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