Im Zuge der Vorbereitungen auf den Europäischen Rat besprechen Europaministerin Edtstadler und ihre Amtskollegen Maßnahmen zum Außengrenzschutz. Zudem die Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo.
Die österreichische Europaministerin Karoline Edtstadler befindet sich mit ihren EU-Amtskollegen in Brüssel, um sich beim „Rat Allgemeine Angelegenheiten“ auf den eigentlichen Europäischen Rat vorzubereiten. Beim „Rat Allgemeine Angelegenheiten“ betont Edtstadler die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit als Grundpfeiler der europäischen Werteunion. Sie nahm die Anhörung von Polen und Ungarn zu Artikel 7 ernst und betonte die Notwendigkeit, objektiv mit den Themen umzugehen und Fortschritte anzuerkennen. Die Rechtsstaatlichkeit sei ein gemeinsames Konglomerat, auf dem die Zusammenarbeit aufbaue.
Migration im Europäischen Rat
Migration bleibt ein zentrales Thema auf der Agenda der Vorbereitung für den Europäischen Rat. Edtstadler betonte die Wichtigkeit eines robusten Außengrenzschutzmanagements und erwartete konkrete Schritte der Umsetzung nach den vorangegangenen Ratsversammlungen im Februar und März. Die betroffenen Staaten – Polen und Ungarn – sollten ebenfalls Gehör finden. Sie sollen überprüfen, ob die bereitgestellten Mittel effektiv eingesetzt werden und wo weitere Unterstützung nötig sei. Die Entscheidung darüber müssten die Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat treffen.
“Unverzichtbarer Partner”: Edtstadler reist nach Serbien
Serbien und Kosovo
In Bezug auf das Verhältnis zwischen dem Kosovo und Serbien betonte die Europaministerin, dass Gewalt noch nie Probleme gelöst habe und ein Dialog die einzige Lösung sei. Sie betonte die Rolle der Vermittler und den Willen, weiterhin daran zu arbeiten, Probleme auf diese Weise zu lösen. Die Eskalation sollte als Ansporn dienen, auf beide Parteien einzuwirken und nicht aufzugeben.
Quelle: BKS
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