Ein israelischer Minister fordert nächtliche Tötungen im Gazastreifen – und löst damit eine Welle internationaler Empörung aus.
Israels rechtsextremer Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hat sich öffentlich dafür ausgesprochen, die Politik der „gezielten Tötungen“ von Palästinensern, die Israel als Bedrohung einstuft, erheblich auszuweiten. „Ich denke, dass man gezielte Tötungen in Gaza ausführen sollte, jede Nacht 30, 40 (Menschen, Anm.) entfernen“, erklärte der Vorsitzende der Partei Ozma Jehudit (Jüdische Stärke). Dabei mache er keinen Unterschied zwischen militanten Palästinensern, die eine unmittelbare Gefahr darstellen, und anderen – denn es gebe im Gazastreifen weit mehr Menschen, die es nach seiner Einschätzung nicht verdienten, zu leben.
Dass er in dieser Frage mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nicht einer Meinung sei, verschwieg Ben-Gvir nicht. Die Aussagen tätigte er in einem Podcast mit der ehemaligen Gaza-Geisel Rom Braslavski und gelangten gestern an die breite Öffentlichkeit – zu einem Zeitpunkt, der angesichts laufender Gespräche mit Washington besondere Brisanz entfaltet. Die Äußerungen fielen unmittelbar vor neuen Vermittlungsgesprächen von Jared Kushner, US-Unterhändler und Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, in der Region.
Scharfe Kritik
Scharfe Kritik kam von Elie Rosen, dem Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde für die Bundesländer Salzburg, Steiermark und Kärnten. Er bezeichnete den Minister als „eine Schande für das gesamte jüdische Volk und eine Schande für den Staat Israel“. Die israelische Regierung müsse endlich sichtbare Konsequenzen ziehen und Ben-Gvir aus dem Kabinett entfernen, so Rosen.
Die Aussagen des Ministers würden dessen menschenverachtende Haltung und politische Gefährlichkeit einmal mehr offenbaren. Ein weiterer Verbleib Ben-Gvirs in der Regierung treibe Israel Tag für Tag weiter ins Abseits. „Israel steht für eine jüdisch geprägte liberale Demokratie. Ben-Gvir gefährdet mit seinen ständigen Provokationen den Einsatz von Sicherheits- sowie Streitkräften und schadet den mühsamen diplomatischen Bemühungen – und ja, auch der pluralistischen israelischen Gesellschaft sowie Juden und Jüdinnen auf der ganzen Welt.“
Irans Reaktion
Auch aus dem Iran kam umgehend eine Reaktion: Vizeaußenminister Kasem Gharibabadi verurteilte Ben-Gvirs Aussagen in einem Posting auf der Plattform X. „Dieser zionistische Verbrecher spricht gleichzeitig von der Vertreibung der Palästinenser und vom Siedlungsbau im gesamten Gazastreifen“, schrieb er.
