Zum fünften Jahrestag des Wiener Terroranschlags rechnet Herbert Kickl mit der Regierung ab. Der FPÖ-Chef spricht von “beispiellosem Politik- und Behördenversagen”.
Anlässlich des fünften Jahrestages des Terroranschlags in Wien hat FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl eine scharfe Abrechnung mit der politischen Verantwortung vorgelegt. Neben dem Gedenken an die Opfer stellte er gravierende Versäumnisse der damaligen und heutigen Regierung in den Mittelpunkt. “Wir gedenken heute in Trauer jener Menschen, die vor fünf Jahren auf so tragische und brutale Weise aus dem Leben gerissen wurden. Dieses Gedenken muss aber auch eine Mahnung sein. Eine Mahnung daran, dass dieser schreckliche Anschlag kein unabwendbares Schicksal war, sondern die furchtbare Konsequenz eines beispiellosen Politik- und Behördenversagens”, erklärte Kickl.
Besonders ins Visier nahm der FPÖ-Chef den damaligen Innenminister und jetzigen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Nach Darstellung Kickls hätten die Behörden konkrete Hinweise auf die Gefährlichkeit des späteren Attentäters ignoriert. “Es ist eine unumstößliche Tatsache, dass die Behörden im Vorfeld Hinweise auf die massive Gefährdung durch den späteren Attentäter hatten”, betonte der FPÖ-Politiker und verwies dabei auf dokumentierte Treffen des Täters mit islamistischen Kreisen sowie dessen versuchten Munitionskauf in der Slowakei.
“Doch der damalige ÖVP-Innenminister Nehammer hat es verabsäumt, die richtigen Schlüsse zu ziehen und die Bevölkerung zu schützen. Stattdessen wurde zugesehen, wie sich die Katastrophe anbahnt.” Der FPÖ-Chef erinnerte zudem an den Bericht der nach dem Anschlag eingesetzten Untersuchungskommission, die “erhebliche Mängel” im Vorgehen der Sicherheitsbehörden festgestellt habe. Aus seiner Sicht sei die Sicherheitsarchitektur Österreichs auch fünf Jahre nach dem Anschlag kaum verbessert worden.
Kritik an Regierungskoalition
In seiner Stellungnahme attackierte Kickl auch die gegenwärtige Regierungskoalition, der er vorwarf, an den eigentlichen Problemen vorbeizuregieren. Die von der “Verlierer-Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS” beschlossenen Maßnahmen seien nichts weiter als “Aktionismus auf Kosten der Bürger”. Anstatt gezielt gegen extremistische Netzwerke vorzugehen, würden nach Ansicht des FPÖ-Chefs “rechtschaffene Bürger gegängelt”.
“Die Antwort der Regierung auf Terror und Gewalt ist nicht, die Täter und ihr ideologisches Umfeld ins Visier zu nehmen, sondern die rechtschaffene Bevölkerung zu gängeln”, so Kickl. Der FPÖ-Politiker bezeichnete Vorhaben wie die Überwachung von Messenger-Diensten, verschärfte Waffengesetze oder Altersbeschränkungen für soziale Medien als reine Symbolpolitik, die lediglich vom eigenen Versagen ablenken solle.
Mit besonderer Vehemenz kritisierte der freiheitliche Klubobmann den Ansatz der Regierung, durch verstärkte Überwachungsmaßnahmen mehr Sicherheit schaffen zu wollen. “Wer einen Anschlag plant, den hält kein strengeres Waffengesetz auf, und wer sich radikalisiert, tut das nicht, weil er zu viel Zeit auf TikTok verbringt”, erklärte Kickl.
Forderung nach Konsequenz
Nach Auffassung des FPÖ-Vorsitzenden seien die zunehmende Gewaltbereitschaft und der Anstieg der Ausländerkriminalität vielmehr das Resultat einer “verfehlten Migrations- und Sicherheitspolitik” – und nicht eines Mangels an Kontrollinstrumenten gegenüber der Bevölkerung. Kickl forderte ein Ende der “Alibi-Gesetze”, die seiner Einschätzung nach lediglich Freiheitsrechte beschneiden würden, ohne tatsächliche Sicherheitsprobleme zu lösen.
Zum Abschluss seiner Kritik verband der FPÖ-Chef seine Ausführungen mit einem politischen Appell: “Der heutige Tag der Trauer muss ein Auftrag sein, endlich Verantwortung zu übernehmen. Verantwortung für die Sicherheit, aber auch für die Freiheit in unserem Land.”
Der Oppositionspolitiker bekräftigte seine Forderung nach rigorosen Grenzkontrollen, einem kompromisslosen Vorgehen gegen den politischen Islam und einer konsequenteren Justiz. “Wir brauchen keine weiteren freiheitseinschränkenden Gesetze, die auf falschen Vorwänden beruhen. Wir brauchen eine ‘Festung Österreich’ mit konsequentem Grenzschutz, Null-Toleranz gegenüber dem politischen Islam und einer Justiz, die nicht wegschaut. Die Regierung muss endlich die Österreicher schützen, anstatt sie zu bevormunden und ihre Grundrechte zu schleifen!”
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