Das österreichische Innenministerium hat am Donnerstag die Ausschreibung für die Einführung einer neuen Sachleistungskarte für Asylwerber gestartet. Diese soll die Abwicklung der Grundversorgung effizienter gestalten und den Missbrauch von Asylleistungen verhindern. An diesem Projekt nehmen sieben Bundesländer teil.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) betonte, dass die Sachleistungskarte neben anderen Maßnahmen wie der Arbeitspflicht und verpflichtenden Wertekursen ein wichtiger Bestandteil eines strengeren Grundversorgungssystems sei. Ziel sei es, Missbrauch zu verhindern und die Einwanderung in das österreichische Sozialsystem einzudämmen. „Mit der heutigen Ausschreibung setzen wir unseren Kurs, die Integrität unseres Sozialsystems zu bewahren, konsequent fort“, so Karner.
Karner wies bereits im Juni darauf hin, dass durch Geldüberweisungen in die Herkunftsländer und die Unterstützung illegaler Schleusungen Missbrauch möglich sei. Die Sachleistungskarte soll diesen Problemen entgegenwirken, die Verwaltung vereinfachen und den Quartiergebern mehr Sicherheit bieten, indem sie den Bargeldverkehr reduziert. Besonders wichtig ist die personenbezogene Ausstellung dieser Karte, sodass alle Anspruchsberechtigten, insbesondere Frauen, direkt von den Grundleistungen profitieren.
Pilotprojekt
Ein Modellprojekt in Oberösterreich, das im Juli gestartet wurde, liefert wertvolle Erkenntnisse zur Umsetzung der Sachleistungskarte. Diese fungiert als Debitkarte, mit der notwendige Ausgaben möglich sind, während schädliche Transaktionen, wie zum Beispiel Glücksspiel, ausgeschlossen sind. Auch Burgenland, Kärnten, Salzburg, Tirol, Vorarlberg und die Steiermark beteiligen sich an diesem Projekt.
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Ausblick auf das Jahr 2025
Das Innenministerium strebt an, die Sachleistungskarte spätestens Anfang 2025 flächendeckend einzuführen. Ziel ist es, die bisherigen Unterschiede und komplexen Abläufe der Grundversorgung in den Bundesländern zu harmonisieren. Seit Juli erfolgt die Versorgung in den Bundesquartieren bereits ausschließlich über Sachleistungen.
Durch diese Initiative soll ein gerechtes und sicheres System für die Verteilung von Leistungen an Asylwerber innerhalb Österreichs gewährleistet werden, das auch für die Quartiergeber und die Allgemeinheit Vorteile mit sich bringt.
