FPÖ-Chef Herbert Kickl will alle noch geltenden gesetzlichen Corona-Maßnahmen aufheben und die von der Regierung eingesetzte GECKO-Kommission auflösen.
„Alle legistischen Covid-Pandemie-Restbestände sind schleunigst zu beseitigen“, sagte Kickl, der sich auf jüngste Aussagen von Wissenschaftlern, wie dem deutschen Virologen Christian Drosten bezog, und zwar, dass die Corona-Pandemie vorbei sei, berichtet Kroativ.
Drosten erklärte in einem Interview für den Tagesspiegel, dass wir in diesem Winter „die erste endemische Welle mit SARS-CoV-2 erleben, und dass die Pandemie vorbei ist“. Dieser Ansicht schloss sich die Virologin Dorothee von Laer von der Medizinischen Universität Innsbruck an. Corona habe sich „ausgeschlichen“ und sei nun Teil einer Serie von Erkältungen oder Virusinfektionen, wie etwa Grippe, erklärte von Laer für APA.
Kickl nahm dies zum Anlass, entsprechende Vorschläge für die nächste Nationalratssitzung bekannt zu geben: „Nachdem für die sogenannten Experten, auf deren Meinung die schwarz-grüne Bundesregierung alle gesetzlichen Einschränkungen und Diskriminierungen ohne Rücksicht auf Grund- und Freiheitsrechte begründet hat, die Pandemie beendet ist, werden wir in der nächsten Plenarsitzung die entsprechenden Anträge einbringen, damit dieser Wahnsinn sofort und endgültig beendet wird!“
Das Maßnahmengesetz für COVID-19 müsse „sofort außer Kraft gesetzt“ und „alles, was Covid betrifft, sofort aus dem Epidemiegesetz gestrichen werden“, sagte Kickl.
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