In einer Erklärung fordert der FPÖ-Obmann Herbert Kickl eine Volksbefragung. Diese soll für den Schutz von Bargeld und das Recht auf Bargeldzahlung in der österreichischen Verfassung abgehalten werden.
„Bargeld ist gedruckte Freiheit, Selbstbestimmung und Sicherheit. Der einzige Schutz dieser Freiheit und Sicherheit ist die Verankerung unseres Bargeldes und des Rechts auf Bargeldzahlung in der Verfassung – eine ‚Festung Bargeld'“, betont Kickl.
Gegen Abschaffung von Bargeld
Kickls Ansicht nach ist das Bargeld vor allem durch europäische Politik bedroht. Er gibt dabei zu bedenken, dass er „sich klar gegen die schrittweise Abschaffung des Bargelds durch die EU zur Wehr setzen“ will. Eine Aussage die er offen gegen die türkis-grüne Regierung richtet. Die FPÖ sieht sich als einzige Partei, die seit Jahren vor der „schleichenden Abschaffung“ des Zahlungsmittels warnt.
Terrorismusbekämpfung
Kickl äußert deutliche Bedenken gegenüber den Plänen für Obergrenzen bei Bargeldzahlungen. Diese sollen seiner Meinung nach unter dem Vorwand der Korruptions- und Terrorismusbekämpfung eingeführt werden. Seine Befürchtung ist es, dass „unsere Geldscheine und Münzen endgültig vom ‚Digitalen Euro‘ ersetzt werden“.
Volksbegehren
Des Weiteren verweist Kickl auf das Volksbegehren „Für uneingeschränkte Bargeldzahlung„, das von über einer halben Million Österreicher unterschrieben, aber von den Parteien ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS „schubladisiert“ worden sei. Er zeigt sich enttäuscht darüber, dass „die schwarz-grün-rot-pinke Einheitspartei zuletzt im Mai den freiheitlichen Antrag auf Verankerung des Bargeldes in der Verfassung erneut abgelehnt“ hat. Dennoch bleibt Kickl optimistisch, dass die Bundesregierung an einer klaren Willensbekundung und einem klaren Auftrag der Österreicher nicht vorbeikommen wird.
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Zudem identifiziert Kickl eine „Salamitaktik“ auf europäischer Ebene: „Zuerst wurde der 500-Euro-Schein abgeschafft, jetzt will die EU-Kommission eine Obergrenze von 10.000 Euro bei Bargeld-Zahlungen, das EU-Parlament Kritisiert ‚Österreichs Haltung‘ sogar nur 7.000 Euro und am Ende soll unser Bargeld durch den ‚Digitalen Euro‘ ganz ersetzt werden.“ Seine Sorge ist es, dass dieses Vorgehen letztlich zum „gläsernen Bürger, unfrei und überwachbar“ führen könnte.
