Langsam spürt man die Auswirkungen, die die Abschaffung der kalten Progression erzeugt hat. Dabei bremst die Abschaffung die Lohnsteuer und drückt die Inflation zugleich.
Der Bundeshaushalt spürt die Auswirkungen der hohen Inflation, die sich vor allem in Mehrauszahlungen im Bereich der Pensionen und des Personals sowie durch die Unterstützungsmaßnahmen wie den Energiekostenzuschuss zeigt. Die Covid-Krisenbewältigung zeigt weiterhin einen rückläufigen Trend, während die Zinsbelastung sich fast verdoppelt hat (im Vergleich zum Vorjahr).
Umsatzsteuer
Besonders die Umsatzsteuer zeigt eine starke Dynamik mit einem Plus von 13,6 Prozent. Die bereinigten Einzahlungen sind mit 15 Milliarden Euro um 0,7 Milliarden Euro höher als im Vorjahr, wobei höhere EU-Transfers und ein höheres Abgaben-Aufkommen den größten Anteil ausmachen. Die Lohnsteuer verzeichnet aufgrund der Abschaffung der kalten Progression lediglich ein schwaches Wachstum im Vergleich zu den Lohnabschlüssen im vergangenen Herbst.
Vernünftige Haushaltspolitik
Finanzminister Magnus Brunner betonte, dass die finanzielle Unterstützung in Krisenzeiten nur durch die vorherige Umsetzung einer vernünftigen Haushaltspolitik möglich sei. Nun sei es seine Aufgabe, die langfristige Entwicklung und das Budget im Auge zu behalten. Aus diesem Grund fordert er eine Rückkehr zur nachhaltigen Budgetpolitik – auch in anderen Ländern, insbesondere in hoch verschuldeten Euro-Staaten.
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Laut Brunner sei es möglich gewesen, in Krisenzeiten Ausgaben zu tätigen, da man in den Vorjahren eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik verfolgt habe. Als Finanzminister liege es nun in seiner Verantwortung, sicherzustellen, dass das Land langfristig auf einem soliden finanziellen Fundament stehe. Eine nachhaltige Budgetpolitik sei vonnöten und betreffe nicht nur das eigene Land, sondern auch andere Länder, insbesondere jene mit hohen Schulden.
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