Bei der Eröffnungsrede der Jahreskonferenz des Europäischen Migrationsnetzwerks (EMN) in Wien stellte der Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) seine neuen Pläne hinsichtlich der Migrationspolitik vor.
Mehr Schutz & Perspektiven
Laut Kickl stehe es außer Frage, dass jene, die Schutz brauchen, diesen auch erhalten sollten. Allerdings würden derzeit die „Lautesten und Stärksten“ diejenigen sein, die „sich durchsetzen“ und bessere Chancen auf Asyl in Europa haben.
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„Die wirklich Schutzbedürftigen sind leider viel zu oft unsichtbar“, unterstrich der Innenminister und sprach sich gleichzeitig für mehr „Schutz vor Ort“ und „Perspektiven für Flüchtlinge“ aus. Es sollen zudem sichere und legale Wege für schutzbedürftige Menschen geschaffen werden, sobald die illegale Migration eingedämmt sei.
„Von anrührenden Bildern nicht beeinflussen lassen“
Seiner Meinung nach dürfe man nicht den Fehler machen, sich von „anrührenden Bildern“ beeinflussen zu lassen. Laut Kickl seien diese, genauso wie die Rettungen von Flüchtlingen im Mittelmeer, ein „Geschäftsmodell“ der Menschenhändler und Schlepper. Dies habe zur Folge, dass man von der restriktiven Position abkehre.
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Zusammenarbeit zwischen Ländern
Einen zentralen Punkt einer „modernen“ Asyl- und Migrationspolitik stelle die Zusammenarbeit zwischen Herkunfts-, Transit- und Zielländern dar. „Die EU muss weg von einer Reparaturmentalität hin zur Gestaltung und aufhören, hinter der Wirklichkeit her zu sein, ohne sie dann auch tatsächlich zu erwischen“, so Kickl.
Der österreichische Innenminister sprach sich außerdem für ein wirksames Management der EU-Außengrenzen sowie eine Sicherstellung der Ausreise aller Personen, die sich illegal im EU-Gebiet aufhalten. Dies soll mit seinem Screening-Verfahren direkt an der Grenze durchgeführt werden.
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