Österreichs Energie- und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler sieht in der Klage der Stadt Wien gegen die EU wegen der umstrittenen Einstufung von Gas und Kernenergie als Umweltinvestitionen gute Erfolgsaussichten.
„Wir werden nicht zusehen, dass sich die Union und die Kommission vor den Karren der fossilen und nuklearen Lobby spannen lassen und damit auch unser aller Zukunft gefährden“, sagte sie.
Österreich hat am Freitag kurz vor Fristablauf beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die EU-Taxonomie-Verordnung eingereicht. In dieser Verordnung hat die Europäische Kommission Gas und Kernenergie als nachhaltige Energieträger aufgenommen, was bedeutet, dass Investitionen in diese Energieträger als klimafreundlich gelten.
Luxemburg schloss sich der Klage Österreichs an, während Deutschland sich, obwohl es gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission stimmte, zurückzog.
Gewessler sagte, sie werde mit aller Kraft gegen das „Greenwashing“ von Atomenergie und Gas kämpfen. Österreichs Klage enthält eine Einschätzung, dass Kernenergie keine Zukunftstechnologie ist und dass es viele offene Fragen gibt, wie zum Beispiel die Frage, was mit Atommüll geschehen soll. Diese Energie könne nicht zu den nachhaltigen gezählt werden, wird in der Klage argumentiert.
Teaser: Österreich klagt die EU wegen „Greenwashing“.
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