Laut FPÖ-Chef Herbert Kickl offenbare eine Prüfung der Volksanwaltschaft, dass viele Menschen den Energiekostengutschein gar nicht einlösen können.
„Der Energiekostengutschein in Höhe von 150 Euro entwickelt sich immer mehr zu einem zweiten ‚Kaufhaus Österreich‘. Er verursacht Kosten in Millionenhöhe und funktioniert einfach nicht so, wie es sein sollte“, sagt FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl gestern in einer Aussendung.
Rund 40 Prozent der anspruchsberechtigten Personen, bekommen das Geld erst mit der Jahresabrechnung im nächsten Jahr ausbezahlt: Jetzt offenbart ein Schreiben des scheidenden ÖVP-Volksanwalts Werner Amon, dass viele Menschen, die eigentlich Anspruch auf den Energiebonus hätten, keinen 150-Euro-Bonus erhalten werden.
„Keine Chance“- Energiekostengutschein hat Hacken
Keinen Energiekostengutschein bekommen demnach zahlreiche getrennte Haushalte in einem Haus mit einem gemeinsamen Energieliefervertrag, was bei betreutem Wohnen und am Land häufig der Fall ist. Außerdem sind Mieter, deren Vermieter den Vertrag mit dem Energieanbieter abgeschlossen habe nicht inbegriffen, weil der 150-Euro-Bonus nur dann eingereicht werden kann, wenn man zugleich über Energieliefervertrag und Hauptwohnsitz verfügt.
„Hier fallen zigtausende, wenn nicht hunderttausende Menschen um die ihnen zustehende Unterstützung um, und der ÖVP-Finanzminister verweigert diesen Menschen die Hilfe. Das ist ein präpotentes Verhalten“, kritisiert Kickl. Die Regierung mache gravierende Fehler und würde sie nicht beheben, obwohl Volksanwalt und zukünftiger ÖVP-Landesrat Werner Amon – der Meinung ist, dass es Nachbesserungen geben muss, weil „die von der Volksanwaltschaft aufgezeigten Fallkonstellationen nicht zur Umgehung des Gesetzes gewählt wurden und keine Einzelfälle sind, sondern es sich um jahrzehntelange Lebensrealitäten der Haushaltsführung handelt“.
„Geld sofort zurückgeben“
„Der Finanzminister muss hier schleunigst eine Reparatur des Energiekostenausgleichsgesetz in die Wege leiten. Magnus Brunner ist als Finanzminister einer der größten Krisengewinnler dieser Kostenlawine. Er muss den Menschen das Geld sofort zurückgeben“, forderte Kickl.
Quelle: Heute
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