Nach jahrelangen Ermittlungen wurde schließlich Anklage gegen zahlreiche Mitarbeiter von Wiener Wohnen wegen Korruption erhoben. Viele sind nun ihre Jobs los.
Im Jahr 2012 wurde der Fall ins Rollen gebracht – und zwar von Wiener Wohnen selbst! Sie hatten die Ermittlungen bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft um die betrügerischen Machenschaften im Zusammenhang mit nicht bzw. mangelhaft erbrachten Leistungen ihrer Mitarbeiter angeordnet, wie die „Heute“ berichtet. Danach taten sie alles, um die Behörden zu unterstützen, die Aufklärung voranzutreiben und zu beschleunigen.
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Weiterbeschäftigung nicht mehr zumutbar
Nun wurde schließlich Anklage erhoben. Die Stadt Wien und Wiener Wohnen zogen umgehend dienstrechtliche Konsequenzen. Schon im Laufe der Ermittlungen wurden 16 betroffene BeamtInnen suspendiert. Nun wurden auch die Dienstverhältnisse von 18 Mitarbeitern aufgelöst. Die restlichen angeklagten Mitarbeiter, sind bereits nicht mehr bei der Stadt Wien tätig.
Im Rahmen der Anklage wurden Beweise für Dienstpflichtverletzungen der Mitarbeiter vorgelegt, die das Vertrauen der Stadt Wien und Wiener Wohnen in die Angeklagten zerstört habe. Eine Weiterbeschäftigung der Personen bis zum Abschluss des Gerichtsverfahrens sei daher nicht mehr zumutbar gewesen. Es gebe eine Null-Toleranz-Politik gegenüber korruptem Verhalten, wie es von den beiden Behörden heißt.
Wiener Wohnen unterstützt Strafverfahren
Seit dem Beginn der Ermittlungen hat Wiener Wohnen die Judikative unterstütz und das Vorantreiben stark forciert. Es wurden regelmäßig detaillierte Gutachten, Sachverhaltsdarstellungen, Stellungnahmen, Informationen und Beweise eingebracht.
Zahlreiche Klagen eingebracht
Des Weiteren hat Wiener Wohnen parallel zahlreiche zivilrechtliche Klagen eingebracht, um entsprechende Schadensersatzzahlungen gerichtlich durchzusetzen. Unverzüglich nachdem Unregelmäßigkeiten bekannt wurden, ließ Wiener Wohnen die Leistungen von betreffenden Unternehmen durch Sachverständige überprüfen. Rund 60 Objekte (Wohnungen, Waschküchen, Stiegenhäuser) wurden begutachtet und dabei wurde festgestellt, dass der Schaden aus erfolgter Fehlverrechnung bzw. nicht fachgerecht erbrachten Malerleistungen resultiert.
Mehrere Wohnungen zerlegt
Um die Machenschaften einzelner Firmen ans Licht zu bringen, wurden mehrere Wohnungen durch Wiener Wohnen praktisch komplett zerlegt.Um die vorgenommenen Malerarbeiten zu überprüfen, wurde etwa alles bis hin zur Verputzschicht abgetragen und von Sachverständigen hinsichtlich Schichtaufbau und Farbqualität untersucht.
Auch unternehmensinterne Maßnahmen wurden umgehend nach Bekanntwerden der Vorwürfe ergriffen. In Seminaren, mit Verhaltenskodices und Informationsveranstaltungen wurden die MitarbeiterInnen von Wiener Wohnen sensibilisiert und geschult. Mit der Änderung von Abläufen und Strukturen sowie einem neuen Vergabepool wurden auch die Kontrollen deutlich verschärft: Das betrifft sowohl Abrechnungskontrolle, begleitende Kontrolle und Vergabekontrolle.
Quellen und Links:
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