Über die Verflechtungen zwischen der österreichischen Innenpolitik und Russland sowie die Vorwürfe des Machtmissbrauchs herrscht heute erhöhtes Interesse im Parlament. Die Ladungsliste des Untersuchungsausschusses zum Thema „rot-blauer Machtmissbrauch“ zählt einschlägige Persönlichkeiten der FPÖ. Im Mittelpunkt stehen Aussagen von FPÖ-Chef Herbert Kickl und seinen engsten Vertrauten.
Kickl-Vertraute im Visier
Die Befragung im Untersuchungsausschuss startet mit Alexander Hoferl, der als ehemaliger Kommunikationschef und Kickl-Intimus bekannt ist. Seine Vergangenheit als Chefredakteur einer rechtsorientierten Plattform, die der FPÖ nahesteht, rückt ihn zusätzlich ins Licht der Öffentlichkeit. Nach Hoferls Befragung folgt ein aktives Mitglied des Innenministeriums, der Jurist E., bevor schließlich Kickl selbst zu Wort kommt. Abgerundet wird diese Runde durch Reinhard Teufel, Kickls ehemaligen Kabinettschef und gegenwärtigen FPÖ-Klubobmann im niederösterreichischen Landtag.
Spionageaffäre
Im Kern der Ermittlungen steht die brisante Spionageaffäre unter Beteiligung des inhaftierten Ex-Verfassungsschützers Egisto Ott. Er wird beschuldigt, im Sinne Russlands spioniert zu haben. Besonders ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger betont, dass dadurch Kickl zum „Sicherheitsrisiko für Österreich“ avanciert sei. Dokumente und Kommunikation zwischen Ott und dem damaligen Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein stützen diese Behauptung.
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Verbindungen zu Russland
Die politische Tragweite dieser Affäre wird von den Grünen hervorgehoben. Klubobfrau Sigrid Maurer und Fraktionsführerin Meri Disoski werfen Kickl vor, Österreich in einen „Satellitenstaat Russlands“ transformieren zu wollen – ein Verrat an der Republik. Disoski sieht in Kickl gar „nicht nur dabei, sondern mittendrin“, wenn es um die Aktivitäten des Kreml geht. Dem stellt sich FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker entgegen, der die Schuld in den Raum des ehemaligen BVT-Leiters Peter Gridling weist, ein Karrierist aus Zeiten der ÖVP-Führung.
Kritik
Neos und SPÖ betrachten die Causa gleichermaßen kritisch und sehen Verantwortung sowohl bei der ÖVP, die Kickl einst ins Amt hob, als auch bei der FPÖ selbst. Die Vorwürfe und Verstrickungen legen ein komplexes Netzwerk offen, dessen Entwirrung die heutige Befragung im Parlament möglicherweise ein Stück weit näherbringen könnte.
Die kommenden Stunden im Parlament versprechen daher aufschlussreiche Einblicke in das Innenleben des Innenministeriums und die politischen Beziehungen zwischen Österreich und Russland.
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