Die politische Fehde in Österreich eskaliert, als der Innenminister Gerhard Karner den FPÖ-Vorsitzenden Herbert Kickl scharf kritisiert. Während Karner behauptet, Kickl habe die Arbeit des Verfassungsschutzes behindert, kontert die FPÖ mit Vorwürfen gegen Bundeskanzler Karl Nehammer, den sie als Bedrohung für das Land ansieht.
Die Wogen der politischen Fehde in Österreich schlagen weiterhin hoch. Jüngst hat der Minister für Inneres, Gerhard Karner, den Vorsitzenden der FPÖ, Herbert Kickl, ins Visier genommen, sich damit in die Reihe von Kritikern wie Bundeskanzler Karl Nehammer und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (beide ÖVP) eingereiht. Laut Karner hätte Kickl in seiner Rolle als Ressortchef die effektive Arbeit des Verfassungsschutzes in Österreich torpediert. Die FPÖ hingegen, bleibt unbewegt angesichts der Attacken.
Schutz Österreichs
Karner zeigte sich überzeugt, dass erst die Rekonstitution der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) dazu beigetragen hätte, den verlorenen Schutz Österreichs wiederherzustellen. „Die DSN musste sich mühsam Schritt für Schritt wieder das Vertrauen der internationalen Partner erarbeiten und sich völlig neu aufstellen“, erklärte er.
Wahre Bedrohung für Österreich
Demgegenüber präsentiert der Generalsekretär der FPÖ, Christian Hafenecker, eine völlig andere Sicht der Dinge. Laut Hafenecker sei nicht Kickl, sondern Nehammer selbst die wahre Bedrohung für Österreich. Er beschuldigt Nehammer, „nicht nur ein Sicherheitsrisiko, sondern insgesamt ein kapitaler Schaden“ für das Land zu sein. In einer Aussendung argumentiert er weiter, dass unter Nehammers Führung als Innenminister eine „Völkerwanderung“ nach Österreich eingeleitet wurde. Auch der Terroranschlag in Wien fand während Nehammers Amtszeit statt und trotz ausreichenden Warnungen sei es nicht gelungen, den islamistischen Angreifer zu stoppen.
Innenministerium lehnt mehr Hilfe für Asylunterkünfte ab
Doch Karner entgegnet, dass die FPÖ innerhalb der Diskussionen um die Erweiterung von Befugnissen im Anti-Terrorismus und Anti-Extremismus eine unnötige Unbeständigkeit darstelle. Er kritisiert scharf, dass die FPÖ die essentielle Ermächtigung der Polizei zur Überwachung der Online-Kommunikation auf richterliche Anordnung strikt ablehnt.
Folge uns auf Social Media!
