Start NEWS POLITIK „Monster“: Dodik und Čović attackieren Bosnien-Beauftragten Valentin Inzko
UNO-SICHERHEITSRATSSITZUNG

„Monster“: Dodik und Čović attackieren Bosnien-Beauftragten Valentin Inzko

(FOTOS: Anadolija, Facebook/Figlhaus Wien)

Die Spitzenvertreter der bosnischen Serben und Kroaten nutzten eine UNO-Sicherheitsratssitzung zu Frontalangriffen auf den Bosnien-Beauftragten Valentin Inzko. Er sei „ein Monster, das die Serben hasst“.

Anlässlich des 25. Jahrestags des Dayton-Friedensabkommens für Bosnien-Herzegowina fand am Montag eine Onlinesitzung des UNO-Sicherheitsrats statt. Doch die Sitzung wurde zu einer Schlammschlacht zwischen Bosniens Serbenführer Milorad Dodik, dem Kroatenführer Dragan Čović und dem Bosnien-Beauftragten Valentin Inzko. Grund der Auseinandersetzung war Inzkos Kritik am Dayton-Friedensabkommen und die Politik der bosnischen Serben.

Inzko sei „ein Monster, das die Serben hasst“, sagte Serbenführer Milorad Dodik und der Kroatenführer Dragan Čović warf Inzko in der Sitzung am Montag vor, die Lage im Balkanland „unvollständig“ darzustellen. Der Bosniaken-Führer Bakir Izetbegovic nahm erst gar nicht an der Sitzung teil und argumentierte, dass nicht die Parteiführer teilnehmen sollten, sondern die Mitglieder des bosnischen Staatspräsidiums. Unterstützung bekam Inzko hingegen von westlichen Ratsmitgliedern.

Der russische UNO-Botschafter, Wassili Nebenzia, der die Onlinesitzung angesetzt hatte, pochte in der Debatte darauf, dass der Dayton-Vertrag in seiner bestehenden Form bewahrt werden müsse. Beobachter werteten das als Verteidigung der damals vereinbarten weitreichenden Autonomierechte, unter anderem für die bosnischen Serben.

Der Bosnien-Beauftragte Valentin Inzko gab jedoch zu bedenken, dass Dayton „in seiner Gesamtheit“ betrachtet werden müsste, und dazu gehöre auch die Wahrung der territorialen Integrität Bosnien-Herzegowinas. Die bosnische Serbenrepublik würde jedoch eine diesem Ziel entgegengesetzte Politik verfolgen „und verherrlicht immer noch Kriegsverbrecher wie Radovan Karadžić“, kritisierte Inzko.

„Kriegsverbrecher werden immer noch verherrlicht“ 

Bosnien-Beauftragten, Valentin Inzko

Dies brachte für Dodik jedoch das Fass zum überlaufen: „Stoppt dieses Monster, das uns Entscheidungen aufzwingen will, die nicht im Dayton-Vertrag vorgesehen waren“. Und weiter: Inzko wolle „Rache üben an den Serben und Kroaten in Bosnien-Herzegowina“. Zum Schluss drohte der Serbenführer Inzko: Wenn er sich weiterhin so verhalten würde, werde die Republika Srpska „damit beginnen, eine Integration mit dem Mutterland Serbien zu erwägen“ und bekräftigte damit seine umstrittene sezessionistische Politik.

Unterstützung für Inzko aus dem Westen
Rückenwind erhielt der Bosnien-Beauftragte unterdessen vom stellvertretenden UNO-Botschafter Deutschlands, Günter Sautter, der den mangelnden Dialog bei der Sitzung kritisierte. Man habe stattdessen „nur Monologe voller persönlicher Attacken auf Inzko“ gehört. Sautter stellte sich hinter den Kärntner Diplomaten und dankte ihm für seine Arbeit: „Wir unterstützen Sie und ihr Büro weiterhin.“

Ähnlich äußerten sich auch die Vertreter der Vetomächte USA, Frankreich und Großbritannien. Der US-Vizebotschafter Richard Mills betonte, dass Washington „stark“ für ein Weiterbestehen des Büros des Bosnien-Beauftragten eintrete: „Bosnien-Herzegowina braucht Inzko, damit der Frieden gewahrt wird und wesentliche Entscheidungen getroffen werden“, sagte Mills.

Rückkehr zu internationalen Vorgaben
Inzko hatte am Wochenende in einem Interview mit der Austria Presse Agentur gefordert, dass das „im Reformstau steckende Balkanland“ zu konkreten internationalen Vorgaben zurückkehrt. Nach der „weniger glorreichen Phase der lokalen Lösungen“ brauche es nun eine, „die wieder präskriptiv, robust und mit konkreten Fristen versehen sein sollte“, sagte er.

Mit dem, was in den letzten 25 Jahren, seit dem Dayton-Friedensabkommen für Bosnien-Herzegowina erreicht wurde, sei er „nicht wirklich und nicht ganz zufrieden“, so Inzko. Die erste Phase nach dem Krieg sei „ungemein erfolgreich“ gewesen, verwies er auf den Staatsaufbau durch starke Entscheidungen seiner Vorgänger. „Der Fehler war aber, dass wir zu früh und zu abrupt auf lokale Verantwortung umgeschaltet haben und damit unheilvolle Entwicklungen ermöglicht haben“, sagte Inzko in Anspielung auf den bosnischen Serbenführer Dodik, der die Institutionen des Zentralstaates beständig herausfordert. In dieser Phase, die in den Jahren 2006 und 2007 begonnen habe, „gab es nicht nur wenig Fortschritte, sondern sogar Rückschritte“, kritisierte Inzko.