Wie KOSMO berichtete, fand am Dienstag der EU-Westbalkan-Gipfel in Tirana statt. Nach Beendigung der Gespräche nahm Bundeskanzler Karl Nehammer Stellung zu den Beratungen.
Die Vertreter der 27 Mitgliedsstaaten der EU trafen sich gestern zum ersten EU-Westbalkan-Gipfel, der auch wirklich auf dem Balkan stattfand. „Das zeigt, dass die 27 EU-Mitgliedsstaaten es mit der Annäherung und Heranführung der Westbalkan-Staaten an die EU ernst meinen.„, meint Bundeskanzler Karl Nehammer dazu.
Nach Ende des Gipfels nahm Nehammer Stellung zu den zu den Ergebnissen der Beratungen zwischen den EU- und den Westbalkan-Staaten.
Vereinbarung: Drei Dinge
Laut Nehammer wurden „drei Dinge vereinbart„. Die Vereinbarungen sehen vor, die Zusammenarbeit zwischen den EU- und den Westbalkan-Staaten in Hinsicht auf die Wirtschaft zu stärken.
Außerdem soll die EU ein Energieförderpaket für die Westbalkanstaaten schnüren. Das fertige Paket soll einen Wert von einer Milliarde Euro haben. „Damit soll einerseits die Energiewende am Westbalkan beschleunigt werden, andererseits sollen die Folgen steigender Energiepreise für die Haushalte und KMUs gemildert werden können„, ergänzt Nehammer.
Die dritte Vereinbarung behandelt das Thema Migration und die Verstärkung der Außengrenzen. Die bislang laschen Gesetze zur Visapolitik sollen bearbeitet werden, damit Asylantenströme reduziert werden. „Die Zahl der tunesischen Asylanträge in Österreich ist durch die Verschärfung der serbischen Visabestimmungen merkbar gesunken. Ich bin froh, dass Serbien nun auch die visumsfreie Einreise für Indien aussetzen wird.“, führt Nehammer aus.
Schengen-Erweiterung
Eine Erweiterung des Schengen-Raumes für Rumänien und Bulgarien wird Österreich nicht zustimmen erklärte der Bundeskanzler schon gestern und bezog sich auf Innenminister Gerhard Karner. Denn Österreich habe heuer etwa 75.000 Asylanträge bearbeitet, bei denen eine Erstregistrierung vorgenommen werden musste. Für ein Binnenland wie Österreich sei dies ein untragbarer Zustand erklärt der Bundeskanzler: „Österreich kann diese hohen Zahlen nicht verkraften. Wir können einer Erweiterung des Schengen-Raumes nicht zustimmen, solange der aktuelle Schengen-Raum nicht funktioniert und unsere Asylzahlen nicht sinken.„
Das zeige, dass das europäische Asylsystem gescheitert sei, führt Nehammer weiter aus: „Es braucht einen funktionierenden EU-Außengrenzschutz, um den Migrationsdruck zu reduzieren, deshalb müssen wir als EU Bulgarien und Rumänien verstärkt beim Schutz ihrer Außengrenzen unterstützen.“
Österreich leidet am stärksten
Als positiv bewertete Nehammer die Aussagen der Kommissionspräsidentin: „Ursula von der Leyen hat ausdrücklich anerkannt, dass Österreich eines der Länder ist, das unter diesem Problem am stärksten leidet. Sie hat festgehalten, dass die EU unser Land mit diesem Problem nicht alleine lassen kann. Das ist ein wichtiger Fortschritt, aber diesen Worten müssen nun Taten folgen. Die Asylantragszahlen in Österreich müssen sinken„, so Nehammer.
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