Innenminister Karl Nehammer wird am Mittwoch und Donnerstag an einer Migrationskonferenz in Prag teilnehmen. Ziel ist der Kampf gegen illegale Migration.
In den kommenden zwei Tagen wird Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) in Prag an einem großen Treffen der Partner des Forum Salzburg teilnehmen. Dieser mitteleuropäischen Sicherheitspartnerschaft gehören neben Österreich auch noch Bulgarien, Kroatien, Polen, Rumänien, Slowenien, die Slowakei, Tschechien sowie Ungarn an und sie ist 20 Jahre alt. Die wichtigsten Themen bei dem Treffen werden gemeinsame Maßnahmen im Kampf gegen illegale Migration und dabei vor allem die Stärkung des Grenzschutzes und die Umsetzung des Rückführungsplans sein.
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Wichtigstes Thema: Kampf gegen illegale Migration
Im vergangenen Jahrwurde von Innminister Nehammer die „Plattform gegen Illegale Migration“ gegründet. Diese soll nun in Prag als gemeinsamer Arbeitsauftrag verabschiedet werden. Konkret wolle man sich auf operative Maßnahmen gegen illegale Migration einigen, „statt auf eine große EU-Strategien zu warten“, hieß es im Vorfeld von Nehammer: „Während bei der EU-Asyl- und Migrationsstrategie noch verhandelt wird, setzen wir gemeinsam mit den Balkanländern konkrete Schritte im Kampf gegen illegale Migration.“
Ende April hatte sich Nehammer bei seiner Westbalkanreise mit Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina und Serbien auf einen Rückführungsplan für den Westbalkan geeinigt (KOSMO berichtete). Es ging darum, Migranten mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit direkt aus den Ländern am Balkan in ihre Herkunftsländer rückzuführen. Dafür will man auch in die Rückkehraktivitäten am Westbalkan intensivieren, indem man den Aufbau von Rückkehrkapazitäten der Länder unterstützt, die Ausbildung und Schulung von Eskorttrainern fördert, die Rückführungsflüge begleitet und für die Sicherheit sorgt.
Operativ wird die Zusammenarbeit im Bereich der Rückführungen über die 2019 geschaffene „Plattform gegen illegale Migration“ organisiert. Diese konzentriert sich auf die Zusammenarbeit und Koordination beim Schutz der Außengrenzen, bei Rückführungen von Migranten ohne Anspruch auf Asyl, im Kampf gegen Schlepperei und beim Aufbau von schnelleren und effizienteren Asylverfahren.
Wie das Innenministerium betont, unterstützt auch die EU-Kommission und Innenkommissarin Ylva Johansson die österreichische Initiative. EU-Nachbarschaftskommissar Olivér Várhelyi sicherte nicht nur volle inhaltliche Unterstützung, sondern auch finanzielle Hilfe bei der Umsetzung von Rückführungen vom Balkan zu.
Konkrete Schritte in Österreich
Beim Besuch einer hochrangigen Delegation aus Bosnien in Österreich vergangene Woche wurden konkrete Schritte besprochen und Erfahrungen ausgetauscht. Unter anderem wurde ein umfangreiches Trainingsprogramm in Absprache mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex und unter Kooperation mit der Sondereinheit COBRA ausgearbeitet.
Österreich unterstütze die freiwillige Rückkehr aus Bosnien-Herzegowina durch das laufende „Assisted Voluntary Return and Reintegration Programms“ (AVRR) der Internationalen Organisation für Migration (IOM) mit rund 300.000 Euro. Damit werden Migranten konkret bei der Rückkehr und Reintegration unterstützt, so das Innenministerium.
Quellen und Links:
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