Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat am Mittwoch seine Westbalkanreise fortgesetzt. In Bosnien vereinbarte er mit dem Sicherheitsminister einen Rückführungsplan für illegale Migranten.
Am Dienstag begab sich Österreichs Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) auf eine Westbalkan-Reise, um gemeinsam mit Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina und Serbien einen „Rückführungsplan“ für illegal Eingereiste auszuarbeiten. Am Mittwoch traf Nehammer auf den Sicherheitsminister von Bosnien und Herzegowina, Selmo Cikotić, und unterzeichnete mit ihm eine Absichtserklärung. Unterdessen erhoben bereits mehrere Initiativen in Österreich scharfe Kritik.
Rückführungspläne für Balkanländer mit Charterflug
Zentrales Ziel der Balkanreise von Innenminister Nehammer war die Erarbeitung von Rückführungs-Plänen mit den besuchten Ländern. Laut dem Plan sollen Migranten ohne Bleibewahrscheinlichkeit – die laut Nehammer auch ein Sicherheitsproblem darstellen – schon von den Balkan-Ländern in die Herkunftsländer zurückgebracht werden. Mit Bosnien wurde hierzu bereits ein Charterflug vereinbart. Damit zeige man den Menschen, dass es nicht sinnvoll sei, tausende Euro in die Händen von Schleppern zu legen, ohne die Aussicht auf eine Bleibeberechtigung in der EU zu haben, betonte Nehammer.
Außerdem kündigte Nehammer an, dass Österreich für das abgebrannte Camp Lipa 500.000 Euro bereitstellt, damit dieses winterfest gemacht wird.
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Hilfe für abgebranntes Lager
Österreich wird für das abgebrannte Flüchtlingslager Lipa 500.000 Euro bereitstellen, um es winterfest zu machen. Die Arbeiten dazu haben laut dem Innenministerium bereits begonnen. Mit dem Geld soll ein Wasser- und Abwassernetz sowie Stromanschlüsse errichtet werden.
Im Dezember eskalierte die Lage im Camp Lipa in Bihać als es kurz vor Weihnachten von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) geräumt wurde – mit der Begründung, die bosnischen Behörden hätten es nicht winterfest gemacht. Kurz darauf brannten die Zelte aus. Laut Medienberichten hätten Bewohner das Feuer damals selbst gelegt. Seitdem gelang es der bosnischen Regierung nicht, eine neue Unterkunft für die Flüchtlinge bereitzustellen. Viele sind obdachlos und harren seit Monaten in Wäldern aus.
Scharfe Kritik an Nehammer
Unterdessen übten zahlreiche Initiativen aus der Zivilgesellschaft scharfe Kritik an dem von Nehammer geplanten „Rückführungsplan“: „Wenn Österreich den Westbalkanländern helfen will, dann soll es diese Länder beim Aufbau von rechtsstaatlichen Asylverfahren unterstützen. Wenn allerdings Menschen, die in diesen Ländern keine fairen Verfahren erwarten können, einfach abgeschoben werden sollen und Österreich dabei hilft, macht es sich zum Komplizen eines Völkerrechtsbruches“, kritisierte etwa Maria Katharina Moser, Direktorin der Diakonie Österreich, in einer Aussendung.
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