Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) will gemeinsam mit mehreren Westbalkanländern einen „Rückführungs-Plan“ für illegale Migranten erarbeiten.
Bereits Mitte April hatte Nehammer in einer ORF-Pressestunde ein neues Projekt zur Rückführung von Migranten ohne Bleibewahrscheinlichkeit in die Herkunftsländer angekündigt. „Wir wollen mit Bosnien einen Charter organisieren, der schon von dort Nicht-Bleibeberechtigte in die Herkunftsländer zurückschickt“, erklärte der Innenminister damals. Um das Projekt auszuarbeiten, reist er nun zu Arbeitsgesprächen nach Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina und Serbien. Dort will der Innenminister gemeinsam mit den Staaten eine Lösung finden, um gemeinsam gegen illegale Migration, die Bekämpfung von Schlepperei und organisierter Kriminalität vorgehen zu können.
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„Rückführungs-Plan“ soll mit Amtskollegen erarbeitet werden
„Wir müssen die richtigen Signale in die Herkunftsländer senden. Viele irreguläre Migranten, die sich auf den Weg nach Europa machen, haben keine Bleibeberechtigung. Dabei muss klar sein: Wer kein Recht auf Asyl hat, muss zurück in die Heimat gebracht werden“, forderte der Innenminister im Vorfeld seiner Westbalkanreise.
Damit müsse „bereits vor den Toren der EU“ begonnen werden, „in den Ländern, wo sich derzeit viele irreguläre Migranten aufhalten“. Und weiter: „Wir wollen damit Schleppern die Geschäftsgrundlage entziehen und verhindern, dass sich irreguläre Migranten überhaupt auf den Weg nach Europa und Österreich machen“, so der Innenminister.
Erstes Ziel: Nordmazedonien
Das erste Ziel auf der Reise ist am heutigen Dienstag die Grenzdienststelle Bogorodica an der nordmazedonisch-griechische Grenze. Dort wird Nehammer das österreichische Polizeikontingent besuchen. Am Dienstagabend findet ein Arbeitsgespräch mit dem nordmazedonischen Innenminister Oliver Spasovski statt.
Am Mittwoch geht es weiter an die serbisch-nordmazedonische Grenze. Auch dort werden österreichische Sicherheitskräfte besucht. Gegen Mittag fliegt Nehammer dann nach Sarajevo, wo ein Arbeitsgespräch mit dem Sicherheitsminister von Bosnien und Herzegowina, Selmo Cikotić, ansteht. Am Donnerstag trifft Nehammer schließlich in Belgrad den serbischen Innenminister Aleksandar Vulin.
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Österreich kündigte Unterstützung an
Zudem wolle Nehammer mehr Projekte vor Ort unterstützen. So sollen etwa die geplanten Rückführungen über die „Plattform gegen illegale Migration“ operativ organisiert werden, die schon vergangenen Sommer in Wien ins Leben gerufen wurde. So sollen beispielsweise österreichische Beamte tunesische Grenzschützer ausbilden, die verhindern sollen, dass islamistische Terroristen über das Land in die EU einreisen können. Laut dem Innenministerium hat die Plattform mit Sitz in Wien bereits die Arbeit aufgenommen. Als Leiter ist seit 1. Jänner 2021 der stellvertretende Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, der österreichische Spitzenbeamte Berndt Körner, im Amt.
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