Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat in der gestrigen ORF-Pressestunde ein neues Projekt zur Rückführung von Migranten ohne Bleibewahrscheinlichkeit in die Herkunftsländer angekündigt.
Dabei nahm er auch Stellung zu den jüngsten Abschiebungen, gegen welche teilweise heftig demonstriert wurde. Ende April wird er persönlich in den Westbalkan reisen um Gespräche mit Serbien, Bosnien und Nord-Mazedonien zu führen. „Wir wollen mit Bosnien einen Charter organisieren, der schon von dort Nicht-Bleibeberechtigte in die Herkunftsländer zurückschickt“, erklärte der Innenminister. Weiter hieß es aus dem Innenministerium, dass man im Prozess ist, einen Charterflug zu organisieren, mit welchem die Rückführen durchgeführt würden. Damit möchte man man den Menschen in den Herkunftsländern zeigen, dass es sich nicht lohnt, Tausende Euros an Schlepper zu zahlen, ohne die Aussicht auf eine Bleibeberechtigung in der EU, meinte der Innenminister.
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Außerdem betonte Nehammer, dass man mehr Projekte vor Ort unterstützen möchte. Dafür wurde schon vergangenen Sommer in Wien die „Plattform gegen illegale Migration“ ins Leben gerufen. So sollen beispielsweise österreichische Beamte tunesische Grenzschützer ausbilden, die verhindern sollen, dass islamistische Terroristen über das Land in die EU einreisen können. Man könne aber nicht Personen ohne Asylstatus einfach hier behalten, weil das Signalwirkung in den Herkunftsländern hätte und nur den Schleppern nutzen würde, so der Innenminister. In die Zusammenarbeit mit der Türkei, setzt man nur noch wenige Hoffnungen. Die Kooperation mit den Türken wäre „eine der größten Herausforderungen für die Kommission“, da Präsident Recep Tayyip Erdoğan die Schlüsselposition der Türkei immer wieder für eigene Zwecke verwendete.
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