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BOSNIEN-HERZEGOWINA

Genozid-Leugnung und Kriegsverherrlichung: Ethno-Nationalisten stimmen gegen Verbotsgesetz

(FOTO: zVg.)

Das bosnisch-herzegowinische Strafgesetz hätte laut eines Änderungs- bzw. Ergänzungsvorschlages um ein Verbot der Genozid-Leugnung und Strafen für institutionelle Verherrlichung von verurteilten Kriegsverbrechern erweitert werden sollen.

Bei der Sitzung am 12. April fanden oben erwähnte Vorschläge im Haus der Völker von Bosnien-Herzegowina (Dom naroda Parlamenta Bosne i Hercegovine) keine Mehrheit. Eingereicht wurde der Änderungsantrag vom sozialdemokratischen Abgeordneten Denis Bećirović und dem unabhängigen Delegaten Zlatko Miletić.

„Wer die in Absatz 1 dieses Artikels genannte Straftat durch öffentliche Ablehnung oder Rechtfertigung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen begeht, die durch eine endgültige Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs, des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien oder ein innerstaatliches Gericht bestätigt wurden, wird mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. “, heißt es in dem Vorschlag von Bećirović und Miletić.

Die beiden Abgeordneten forderten auch, dass all jene, die verurteilen Kriegsverbrechern Auszeichnungen überreichen bzw. Privilegien gewähren, ebenfalls sanktioniert werden. Zudem sollen öffentliche Orte, wie Straßen, Siedlungen, Institutionen und dergleichen, nicht mehr nach verurteilten Kriegsverbrechern benannt werden dürfen.

Ethno-Nationalisten verhindern Verabschiedung
So gut wie alle bosnisch-kroatischen und bosnisch-serbischen Abgeordneten stimmten gegen eine Gesetzesänderung. Die Novellen-Gegner stammen alle aus den Reihen der Kroatischen Demokratischen Union (Hrvatske demokratske zajednice – HDZ) und der serbischen Allianz der Unabhängigen Sozialdemokraten (Saveza nezavisnih socijaldemokrata – SNSD).

Der Hohe Repräsentant für Bosnien-Herzegowina, Valent Inzko hat bereits mehrfach betont, dass er ein Gesetz über Genozid-Leugnung „durchboxen“ werde, insofern dies nicht von bosnisch-herzegowinischen Politikern verabschiedet wird.

Bećirović, einer der Antragseinbringer, sieht nun definitiv Inzko „am Zug“. Der Hohe Repräsentant gab dem Parlament der Republika Srpska bis Ende April Zeit, Auszeichnungen, die in der Vergangenheit an Kriegsverbrecher vergeben wurden, zurückzunehmen. Gestern äußerte sich auch Milorad Dodik hierzu und betonte, dass er die Auszeichnungen sofort zurückgeben werde, insofern den Trägern entzogen werden.

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